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Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO schließt den Anspruch darauf ein, dass die gelöschten Daten nicht erneut verarbeitet werden. Art. 17 DS-GVO kann dem Betroffenen deshalb im Einzelfall auch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gewähren. 2. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Suchmaschine. Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 9 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner-Webmaster. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des LG Berlin vom 5.4.2005 - 27 O 149/05 - geändert: Die einstweilige Verfügung vom 22.2.2005 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird vom Versandhändler in seinem Online-Katalog ein TV-Gerät zu einem geringfügig höheren Preis angeboten als in einer sog. Preissuchmaschine verzeichnet, so handelt der Versandhändler jedenfalls dann nicht unlauter, wenn die Preissuchmaschine ihre Daten zweimal täglich aktualisiert und die ...mehr

Tenor Gegen den Berufsangehörigen wird wegen einer Berufspflichtverletzung auf einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 15000 EUR erkannt. Der Berufsangehörige trägt die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§57 Abs.1 und 2, 89, 90 StBerG. Gründe I. Der Berufsangehörige wurde am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind. Entfernen der Verpackung von diesen Waren. Richtlinie 89/104/EWG. Verordnung (EG) Nr. 40/94. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke und damit eine Verletzung der Marken-rechte i.S.d. § 14 MarkenG dar, wenn es sich für die betreffenden Waren bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software, insbesondere graphische Systeme. Sie ist – gerichtsbekannt – Inhaberin der ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.000,00 vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf DM 100.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Industriepolitik. Rechtsangleichung. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Begriff der technischen Vorschrift Normenkette Richtlinie 98/34/EG Art. 1 ...mehr

Nachträgliche Schuldzinsen auch bei Überschusseinkünften abzugsfähig?mehr

Für viele Unternehmen, besonders fremdfinanzierte, entsteht durch die Einführung der Zinsschranke unterschiedlicher Handlungsbedarf.mehr

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Global Mobility werden dominiert von den Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht aufgrund des zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Mehrwertsteuerpakets, der gestiegenen Aufmerksamkeit, die die Finanzverwaltung Verrechnungspreisen widmet, sowie der zum 01.05.2010 in Kraft tretenden neuen EWG-Verordnung zum Sozialversicherungsrecht (VO (EWG) Nr. 883/2004).mehr

Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google. mehr