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Entscheidungsstichwort (Thema) Verzögerung des Beginns der Berufsausbildung Leitsatz (redaktionell) Zu den Anforderungen an das Bemühen um einen Ausbildungsplatz Normenkette EStG § 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c Tatbestand Mit Bescheid vom 10.3.1998 hob die Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für das Kind M, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten Z gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7. Mai 2003 wirksam zurückgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe 1. Das ...mehr

Verfahrensgang Gründe Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache selbst nur zu einem Teil Erfolg und ist im übrigen unbegründet. 1. Die Klage ist nach wie vor zulässig. Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 19. Februar 2002 - 38 XVII H...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines zu 100 v.H. schwerbehinderten (querschnittgelähmten) Kindes Leitsatz (NV) Das Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wegen seiner Behinderung außerstande zu sein, sich selbst zu unterhalten, ist eigenständig und nicht nach den Grundsätzen auszulegen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus Orientierungssatz 1. Monatliche Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Halbwaisenrente entstehen für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres nur, wenn die Waise wegen eines anerkannten Grundes gehindert war, ihren Lebensunterhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung einer neuen Leistungsklage nach Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Bedürftigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist anerkannt, dass nach Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Bedürftigkeit der Anspruch nach Eintritt der vormals fehlenden Voraussetzungen im Wege ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei geregelten Berufsausbildungen befindet sich ein Kind noch nicht in Berufsausbildung während einer Beschäftigung ohne Ausbildungscharakter, die ein Ausbilder im Einzelfall zur Bedingung für die Zuweisung eines Ausbildungsplatzes macht. 2. Nach der Änderung des § 2 BKGG durch das 9. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1) Leistet einer der getrennt lebenden Eltern eines Kindes, das aus dem Haushalt eines Elternteils ausgezogen ist, keinen Unterhalt, sondern leitet er nur sporadisch einen Teil des von ihm empfangenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will eine Waise eine mehrmonatige Zeitspanne, die zwischen der Schulentlassung und dem absehbaren Beginn der Ausbildung für einen ernsthaft angestrebten Beruf (hier: Beamter des mittleren Dienstes) liegt, in sinnvoller Weise (hier: durch Tätigkeit in einer Verwaltung) überbrücken, wird sie daran ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.04.1997, 10 Ca 272/96, unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 93,35 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH für NZB-Verfahren; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel; Anforderungen an den Nachweis ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zur Weitergewährung von Kindergeld Leitsatz (NV) 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss sich ein über 18 Jahre altes Kind für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. November 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz Leitsatz (NV) 1. Bei der Entscheidung des FG, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, handelt es sich um eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit für eine Vollstreckungsgegenklage; Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts. Internationale Zuständigkeit für eine Vollstreckungsgegenklage. Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts Leitsatz (amtlich) 1. Nach Art. 22 Nr. 5 EuGVVO sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Kinderfreibetrag für Kind, das mangels Ausbildungsplatzes Berufsausbildung nicht beginnen konnte) Leitsatz (amtlich) Beendet ein Sohn zum 30.September seine vierjährige Tätigkeit als Zeitsoldat und erhält er nachweislich einen Ausbildungsplatz erst zum folgenden 1.Januar, so steht den ...mehr