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Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Keine Vertragsanpassung bei geänderter tariflicher Wochenarbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2024, Az. 8 O 61/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit einer Kündigungserklärung mit späterem Endzeitpunkt als ursprünglich vereinbart. Kein Betriebsübergang eines deutschen Standorts bei Übernahme anderer Fluggesellschaft im Ausland. Keine Berücksichtigung einer Weiterbeschäftigung im Ausland im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins. Anwendung des KSchG bei Leitung des Unternehmens aus dem Ausland. Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Kündigung. Rechtmäßigkeit der Übersendung der Massenentlassungsanzeige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung, Blutzuckerteststreifen, Open-House-Verfahren Leitsatz (amtlich) Zur Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung, gerichtet auf die Berechtigung, Blutzuckerteststreifen an die Versicherten der Antragsgegnerinnen auch ohne Beitritt zur "Rahmenvereinbarung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Rückzahlungsklage gegen einen Bankangestellten wegen Zahlung eines überhöhten Abfindungsbetrages bei Garantiezuage durch zuständigen Mitarbeiter Leitsatz (redaktionell) Übersendet der Arbeitnehmer dem zuständigen Ansprechpartner der Arbeitgeberin per E-Mail den Entwurf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland. Übernahme ausländischer Standorte eines Luftfahrtunternehmens kein Betriebsübergang. Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Kündigung. Rechtmäßigkeit der Übermittlung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - mit veränderter Antragstellung zur Sektorzulage. 2. Zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils und zu den Anforderungen an ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 15.12.2020 (BK4-12-656A02) vorgenommene Änderung der in der Festlegung zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten (BK4-12-656/BK4-12-656A01) aufgestellten Anforderungen für die Bewertung von im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur abstrakten Schadensberechnung beim Nichterfüllungsschaden des Werklieferanten. 2. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem langfristigen Liefervertrag. 3. Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Vertragsstrafenklauseln. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen. a) Wird ein Entlastungsbeschluss wegen schwerwiegender und eindeutiger Rechtsverstöße des zu Entlastenden angefochten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung der Arbeitsverhältnisse eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund betriebsbedingter Kündigungen hinsichtlich Betriebsstilllegung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige trotz fehlender Sollangaben. Geltung des KSchG für ausländisches Unternehmen mit Standort in Deutschland. Auslegung einer Kündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt. Übernahme stillgelegter Standorte kein Betriebsübergang. Teilweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb im Ausland mit deutschen Standorten. Kein Betriebsübergang von in Deutschland stillgelegten Standorten eines Luftverkehrsbetriebs. Wirksame Übermittlung der ... mehr

Übersteigt die noch nicht getilgte Darlehenssumme am Ende des Lohnzahlungszeitraums die Freigrenze von 2.600 Euro, gehören Zinsvorteile als Sachbezüge zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig nur seinen Mitarbeitern Darlehen gilt die allgemeine Bewertungsvorschrift. mehr