3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung der Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im Geburtenregister setzt die strengen Anforderungen unterliegende, nicht durch bloße Glaubhaftmachung, sondern aufgrund vollen Beweises zu erlangende Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit der vorhandenen sowie auch und gerade ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für die Aussteuer einer nichtehelichen Tochter führen - jedenfalls für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I 1969, 1243) - unter denselben besonderen Umständen zur Anerkennung einer außergewöhnlichen ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind und waren "unehelichen Kindern" durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Bereits in seinem Beschl. v. 23.10.1958 hatte das BVerfG deutlich gemacht, dass diese ...mehr

Musterdokument öffnen Zu Miterben zu gleichen Teilen bestimme ich meine Kinder _________________________ und _________________________. Ersatzweise soll Anwachsung eintreten. Meine Kinder sind Vorerben und als solche, soweit gesetzlich zulässig, von allen Beschränkungen befreit. Zu Nacherben auf den Tod eines jeden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines sorgeberechtigten Elternteils als Unionsbürger mit abgeleitetem materiellem Aufenthaltsrecht Orientierungssatz 1. Soweit Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern nach § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist es unerheblich, ob dem ...mehr

Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs muss bei § 1685 BGB feststehen, damit eine positive Umgangsregelung ergehen kann. Das Gleiche gilt bei § 1686a BGB, bei dem zusätzlich das ernsthafte Interesse des leiblichen Vaters nachgewiesen sein muss. Insoweit streitet auch für Großeltern keine gesetzliche Vermutung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens. Angaben des Schuldners. Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung an den Drittschuldner Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlung des pfändungsfreien Betrages im Rahmen der Pfändung von Arbeitseinkommen auf ...mehr

BfF v. 14.2.2002, St I 4 - S 2473 - 9/2001, BStBl I 2002, 241 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrags (vgl. DA-FamEStG 65.2) führen. In ...mehr

BfF v. 26.6.2000, St I 4 - S 2473 - 11/1999 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrags (vgl. DA-FamEStG 65.2) führen. DA-FamEStG 65.1.3 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach einem verstorbenen Mann die erforderliche Erstellung eines Gutachtens unter Einbeziehung eines Abkömmlings des Verstorbenen angeordnet, kann dieser den Einwand der Unzumutbarkeit der Mitwirkung weder auf die wahrscheinlichen finanziellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie. Grundsätze der Gesamtabwägung von Kindeswohl und dem Recht der leiblichen Eltern Leitsatz (amtlich) Bei der Abwägung zwischen dem Recht der leiblichen Eltern und dem Kindeswohl im Rahmen von Entscheidungen gem. § 1632 Abs. 4 BGB darüber, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anerkennung. ausländisches Urteil. Statusurteil. ordre public. Rechtskraft. Abstammungsgutachten. Prozeßbetrug. Nachweis. Verdacht. Verurteilung. Anfangsverdacht. Verdachtsgründe. Strafverfahren. Aussetzung Leitsatz (amtlich) Einem erschlichenen ausländischen Statusurteil ...mehr

Am Verfahren beteiligt sind der biologische Vater als Antragsteller nach § 7 Abs. 1 FamFG sowie nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG das Kind und seine rechtlichen Eltern. Das Jugendamt ist auch in diesem Verfahren nach § 162 Abs. 2 FamFG nur auf Antrag zu beteiligen. Häufig werden im Verfahren nach § 1686a BGB die ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH III B 65/18) Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabenordnung: Inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) 1. Das Innehaben eines Wohnsitzes setzt voraus, dass die Wohnung der Person zum jederzeitigen Wohnaufenthalt objektiv zur ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig sind Höhe und Beginn der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ...mehr