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Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. De Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 529,– festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung. Der Kläger ist als Krankenpfleger im Kreiskrankenhaus … tätig. Auf das ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.318,06 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen häuslicher Krankenpflege geltend. Die Klägerin erbringt Leistungen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.7.2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe, dass der Zinsanspruch erst ab dem 16.10.2007 begründet ist, zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte, mit denen der Verbrauch von Heizwärme und Warmwasser in Wohnungen erfasst wird, 10 Jahre beträgt, ist unwirksam. 2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ermittlung einer unangemessenen Benachteiligung. Rechtscharakter der AVR Caritas. Zielsetzung der Betriebsübergangsregelung des § 613a Abs. 1 BGB. Prüfung der Sittenwidrigkeit bei Absenkung des Vergütungsniveaus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Schadensersatzansprche des Verwalters Beteiligte Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird Nr. 1 des Beschlu...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises gerichteten Klage und einer auf Auflassung gerichteten Widerklage besteht keine wirtschaftliche Identität im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG. Ist zwischen den Parteien eine im Vergleich zum Verkehrswert des Grundstücks nur eine verhältnismäßig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gläubigerbenachteiligung bei Eigentumsvorbehalt zu unkritischer Zeit Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.4.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Köln - 2 O 617/08 - wird zurückgewiesen. Die...mehr

Ein besonderer Streitpunkt der letzten Verhandlungstage des TVöD war die künftige Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte. Insbesondere der Marburger Bund forderte eine generelle Eingruppierung der Ärzte in die Entgeltgruppe 14. Um keine Präjudizwirkung im Hinblick auf die neue Entgeltordnung zu schaffen, war im TVÜ-VKA ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld sowie von Auszeichnungen als Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Das den Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist kein Arbeitsentgelt iS des § ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15. Mai 1997 – 6 Ca 93/97 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: 432.71 DM Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Verweigerung. Zahlung. Zweifel. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit Orientierungssatz 1. Eine Krankenkasse ist aufgrund einer Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung hinsichtlich der Notwendigkeit der Behandlungsdauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rubrumsberichtigung oder Parteiwechsel bei WEG nach Änderung der Rechtsprechung Leitsatz (amtlich) Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamt-schuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf erneute Vorsteuerberichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1993 im Konkurs Leitsatz (amtlich) 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt ...mehr