5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel Leitsatz (amtlich) Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers bzw. Arbeitgebers wird von der Richtlinie 2001/23/EG nicht erfasst, auch ...mehr

Revision eingelegt (BFH V R 4/18) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten Verbraucherzentrale Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen von (originären) Zweckbetrieben i. S. v. § 65 AO unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ...mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Leistungserbringung durch eine Einrichtung. außerordentliche Kündigung der mit dem Einrichtungsträger bestehenden Vereinbarung iS des § 75 Abs 3 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger. Nichteinhaltung eines Tarifvertrages. Anfechtung der der Vereinbarung zugrunde liegenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den formellen Anforderungen an die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit bei der Steuerberaterprüfung. 2. Ein Abzug von Punkten bei der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit verletzt auch dann nicht ohne welteres allgemeingültige Bewertungsgrundsätze, wenn die Musterlösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlegung und Ausbau B 96. Ortsumfahrung Teschendorf Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) und den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) vorgegebenen Parameter sind für die Planungsbehörde und die gerichtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Hilfsmittel zur Berufsausübung. täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch. Beiladung. Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs 2 Alt 1 SGG Leitsatz (amtlich) Ein täglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsverlängerung wegen Organisationsverschuldens Normenkette BGB §§ 633, 767 Abs. 1 Sätze 1-2; AGBG § 9 Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 13, vom 17.9.2009 (Geschäfts-Nr. 313 O 460/08) werden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz und dessen Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Eine im Zuge eines ...mehr

Nicht nur dramatische Katastrophen und persönliche Tragödien verlangen dem Menschen viel Widerstandskraft ab. Auch der ganz gewöhnliche Alltagsstress muss immer wieder bewältigt werden: dauernde Umstrukturierungen in der Firma, Kurzarbeit, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder finanzielle Sorgen. Dass ...mehr

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit den betroffenen Mitarbeitern die Belastungen am Arbeitsplatz herauszuarbeiten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Schließlich kennen die Mitarbeiter ihre Arbeitsbedingungen am besten und haben häufig auch schon Verbesserungsideen. Gruppenverfahren sind sowohl ein Instrument ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28. N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Dozenten bzw Leiter von Seminaren im Rahmen der pädagogischen Betreuung von Teilnehmern an Freiwilligendiensten Orientierungssatz Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) in der Fassung nach der 23. Satzungsänderung vom ...mehr