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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2026 4 Wochen testen

Folgende spezialgesetzliche Regelungen begründen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Aufbewahrung von Informationen: 2.3.1 Entgeltabrechnungen[1] Quittungsbelege über Zahlungen von Arbeitslohn sind 6 bis 10 Jahre aufzubewahren.[2] Die Unterlagen können auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Eine gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DS-GVO besteht, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam über die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung (mit-)entscheiden bzw. mindestens daran mitwirken. Ein entscheidendes Kriterium für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist, dass die Verarbeitung ohne die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 43e BRAO kennt die rechtliche Konstellation des Art. 26 DS-GVO nicht. Hier gibt es dann keine Verzichtsmöglichkeit. Art. 26 DS-GVO fände damit alleinig Anwendung.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Soweit der Arbeitgeber befugt zum Besitz von Gesundheitsdaten ist, darf er diese auch speichern und im Rahmen der Zweckbindung nutzen. Sie dürfen in der Personalabteilung gespeichert werden und unterliegen dann nicht mehr dem Patientengeheimnis. Die Zweckbindung und damit die Verwendung der Daten richtet sich entweder ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise oder sonstige deren Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Abweichend von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn siemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Personenbezogene Daten besonderer Kategorien wie z. B. zur Gesundheit eines Mitarbeiters werden immer dann für den Arbeitgeber interessant, wenn sie in Bezug zum Beschäftigungsverhältnis stehen, die mangelnde Gesundheit eines Arbeitnehmers also zum Beispiel seine Arbeitsleistung dauerhaft gefährdet. Dem steht wiederum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wird im Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht. § 206 StGB sanktioniert zwei Tatbestände: Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht der durch das Fernmeldegeheimnis Verpflichteten wird dann bestraft, wenn sie ihre Kenntnisse über Inhalte aus der Telekommunikation Dritten mitteilen. ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Daten dürfen an Dritte übermittelt oder genutzt werden, wenn die Übermittlung oder Nutzung dem selben Zweck dient wie die Datenerhebung (Zweckbindungsgrundsatz).[1] Außerdem dürfen sie übermittelt werden, wenn es erforderlich ist, damit das Jugendamt eine seiner Aufgaben nach dem SGB VIII erfüllen kann ("eigennützige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Auch das geschriebene Wort ist durch das Gesetz in einem gewissen Umfang geschützt. Bei Arbeitnehmern wird hier ein besonderes Augenmerk auf die Unterscheidung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung gelegt werden müssen.[1] Der Schutz des Briefgeheimnisses in § 202 StGB ist nicht auf E-Mails und Faxe anwendbar, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   21.10.2024 4 Wochen testen

Ein Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wollte seine persönlichen Daten aus einer Gesellschafterliste streichen lassen. Diese Liste wurde am 2.7.2012 beim Handelsregister eingereicht. Auf der Liste stand seine genaue Adresse mit Straße und Hausnummer. Das Gesetz verlangt diese genauen Angaben nicht. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2025 4 Wochen testen

Die sicherste Methode, Datenverarbeitungen an die DSGVO anzupassen, wäre die Ausrichtung sämtlicher im Betrieb abgeschlossener und noch abzuschließender Betriebsvereinbarungen an den Vorgaben des neuen Beschäftigtendatenschutzes. In der Praxis wird es allerdings nur den allerwenigsten Unternehmen tatsächlich und ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. 2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten übermehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Im Rahmen Ihrer Bewerbung um einen Arbeitsplatz in unserem Unternehmen ist es aus verwaltungstechnischen sowie rechtlichen Gründen unerlässlich, auf Sie als Person bezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Nachstehend informieren wir Sie gemäß Art. 13 DSGVO: 1) Kontaktdaten des ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   04.03.2021 4 Wochen testen

Art. 40 Verhaltensregeln (1) Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission fördern die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen Verarbeitungsbereiche und der besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen ...mehr