6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wissenszurechnung beim Gebrauchtwagenkauf Leitsatz (amtlich) 1. Der Käufer eines Gebrauchtwagens wird über dessen Unfallfreiheit arglistig getäuscht, wenn der für die Verkäuferin im Rahmen der Vertragsverhandlungen auftretende Mitarbeiter die Unfallfreiheit behauptet, obwohl in einer ...mehr

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Nachdem die Zahl der Notverkäufe von Immobilien 3 Jahre lang rückläufig war, kam 2023 die Wende – vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser wurden laut Argetra zwangsversteigert. Für Anleger könnte das auch 2024 noch interessant sein. Der Gesamtwert der versteigerten Verkehrswerte ist nach Recherchen des Fachverlags ...mehr

(1) Bis zum 27. Juni 2028 gilt Artikel 11 nur für Finanzaufseher, Kreditinstitute und Finanzinstitute. Jedoch können die Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor die Anforderungen des genannten Artikels auf freiwilliger Basis bereits vor diesem Zeitpunkt erfüllen. Für die Zwecke der Einrichtung und Pflege der in Artikel ...mehr

(1)[2] 1Wer als Lieferant eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 3 Nummer 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Verkehr bringt, hat die folgenden Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unverzüglich ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. November 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 25/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin 1. wird die Beklagte verurteilt, a) gegenüber der Klägerin Auskunft zu erteilen über ...mehr

(1) Ein Institut gewährleistet die Integrität des Modellierungsprozesses gemäß Artikel 284 zumindest durch Folgendes:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers für das Stadtgebiet Kassel. einfacher Wohnungsstandard Leitsatz (amtlich) Das derzeitige Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnis Leitsatz (amtlich) Bei der Werbung mit einem Testergebnis gehört es zu den Informationspflichten (§ 5a II UWG) des Anbieters, dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der Türkei; Prozesskostenhilfe; Kindergeld; Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Gleichheitssatz; Assoziationsabkommen EWG/Türkei; Pflichtversicherter Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Die auf ...mehr

Rz. 52 "Abfragen[124] von Daten beschreibt den Einzelabruf personenbezogener Daten. Dies kann über das (manuelle oder automatisierte) Durchführen von Datenbank- oder Informationssystemabfragen oder das "Erfragen" von personenbezogenen Daten beim Betroffenen selbst, einen Dritten und/oder innerhalb der verantwortlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GAP-Zahlungsansprüche sind abnutzbar Leitsatz (redaktionell) 1) Die im Rahmen der GAP-Reform (Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) 2003 geschaffenen Zahlungsansprüche sind als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen und abzuschreiben. 2) Die Nutzungsdauer ist auf 10 Jahre zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnisse der Steuerfahndung im Bankenbereich Leitsatz (amtlich) Die Steuerfahndung, die im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen namentlich noch nicht bekannte Bank-Mitarbeiter entsprechend dem amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss auch die Unterlagen und ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Waldinventur – Umsätze gegenüber Mitgliedern einer Forstbetriebsgemeinschaft – Mindestbemessungsgrundlage – Entgelt von dritter Seite Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der Forstbetriebsgemeinschaft. Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird ...mehr

Die EU-Kommission hatte am 12.12.2018 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL [1] vorgelegt, der den Zugriff der Steuerbehörden auf die Daten grenzüberschreitender unbarer Zahlungsvorgänge gewährleisten soll. Ziel des Vorschlags war es, einen Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs insbesondere im ...mehr