21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Ausschlussfrist. AGB-Kontrolle bei Altfall. AGB-Kontrolle. Altfall. unwirksame Ausschlussklausel. Geltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung. geltungserhaltende Reduktion. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Eine GbR, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, wird per se als Unternehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft ihrer weiteren Gesellschafter berufen.mehr

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.mehr

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.mehr

Ein Arbeitnehmer muss für die Leasingrate seines Dienst-Rades auch dann aufkommen, wenn er längerfristig erkrankt. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.mehr

Kunden eines Telefon- und Internetanbieters können mit dem Anklicken eines Kästchens entscheiden, ob sie Werbung per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS noch bis zu 2 Jahre nach Vertragsbeendigung erhalten möchten. Das kann weiter so gehandhabt werden, denn es ist kein Wettbewerbsverstoß wegen unzumutbarer Belästigung der Kunden durch Werbung, entschied der BGH.mehr

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstandsvereinbarung bei einem internationalen Kauf Leitsatz (amtlich) 1. Werden bei einem internationalen Kaufgeschäft AGB des Verkäufers mangels Übersendung nicht wirksam einbezogen, so kann aus der Tatsache, dass in der entsprechende Branche Verkäufer regelmäßig AGB verwenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburgs vom 24.11.2022, Az. 312 O 257/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich ein Mieter darauf, das Mietobjekt sei bereits bei der Übergabe zu Beginn des Mietverhältnisses mängelbehaftet (hier: kontaminiert) gewesen, so trifft den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für eine Übergabe in mangelfreiem Zustand. 2. Eine Klausel in Allgemeinen ...mehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Probezeitvereinbarung. Auslegung vorformulierter Arbeitsverträge. Kündigungsfrist in der Probezeit. Auslegung Leitsatz (amtlich) Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Betreibers eines Online-Dating Portals: Formularmäßige Zustimmung zur Versendung von Nachrichten im Namen des Nutzers und zur Veröffentlichung des Profils auf weiteren Plattformen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in den Allgemeinen ...mehr