3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 1998 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Verbringen des Kindes zum Lebensgefährten zwecks Wahrnehmung einer beruflichen Arbeitsförderungsmaßnahme für Arbeitslosengeldempfänger. keine berufliche Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB. Abholen des Kindes vom Kindergarten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassene Beiziehung von Akten; Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung Leitsatz (NV) Das Gericht verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt. Normenkette FGO § 116 Abs. 6, § 76 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag für behinderte Kinder: Begriff "außerstande, sich selbst zu unterhalten", Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen, Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs.4 Nr.7 EStG, Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind ...mehr

Rz. 559 Wird negativ festgestellt, dass es nicht zum Ausgleich kommt (§ 224 Abs. 3 FamFG), ist gleichwohl für den Wert des Versorgungsausgleichs ein Wert festzusetzen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für verheiratete Kinder Leitsatz (amtlich) Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsempfänger des ohne Rechtsgrund gezahlten Kindergeldes. Rückforderungsanspruch der Familienkasse Leitsatz (redaktionell) Entfällt die Kindergeldberechtigung, kann der zunächst Berechtigte gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse nicht einwenden, nicht er, sondern der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und der Energiepreispauschale. Verfahrensgang AG Wernigerode (Beschluss vom 19.02.2024; Aktenzeichen 11 F 344/23 UK) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Kindergeld: Zur Frage der Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für seine Kinder, die im anderen EU-Mitgliedstaat leben Leitsatz (amtlich) Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur für eine Person ein Anspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, verwitweten und neu verheirateten Polin mit einem Kind aus erster Ehe bei der Großmutter in Polen Leitsatz (redaktionell) Für eine in Deutschland lebende Mutter, deren Kind bei der Großmutter in Polen lebt, die dort keinen Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei einem minderjährigen Kind. Anerkenntnis der Vaterschaft im Abstammungsprozess Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Vaterschaft vom minderjährigen Kind, das gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 4 ZPO anfechtungsberechtigt ist, angefochten, kommt es für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Einkünften Leitsatz (amtlich) Der Senat hält daran fest, daß bei der Zurechnung von Einkünften eines Steuerpflichtigen § 101 BGB zu berücksichtigen ist. Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vertragserben und dem Beschenkten. Orientierungssatz 1. Werden im Weg der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners Leitsatz (amtlich) 1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien einer eheähnlichen Gemeinschaft. Aufschiebende Wirkung. Anfechtungsklage. Rückforderung. Eheähnliche Gemeinschaft. Gemeinsames Kind. Bankkonto Orientierungssatz 1. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht von Pflegeeltern im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern steht im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht gegen Entscheidungen kein Beschwerderecht zu (im Anschluss an BGH v. 4.7.2001 - XII ZB 161/98, MDR 2001, 1295 = ...mehr