13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 119.157,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Leitsatz (amtlich) 1. Bei den Vorschriften der § 78 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Beigeladenen zu 1., ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Bade...mehr

(1) 1Bei den obersten Landesbehörden und bei Dienststellen, die über die Befugnis verfügen, Einstellungen, Beförderungen oder Übertragungen höher zu bewertender Tätigkeiten vorzunehmen, werden Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertretung mit deren Einverständnis nach vorheriger interner Ausschreibung bestellt. ...mehr

Rz. 25 Ein Notgeschäftsführer ist in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu bestellen. Ein dringender Fall liegt (bei erforderlicher enger Auslegung, BayObLG GmbHR 1998, 1124; vgl. aber OLG Köln FGPrax 2019, 219) nur vor, wenn die Gesellschaft sich nicht durch eigene Maßnahmen (z.B. ...mehr

Die gesetzlichen Regelungen für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit finden sich im ASiG. Die Vorgaben für Betriebsärzte sind in den §§ 2 – 4 ASiG geregelt. Der Arbeitgeber hat hiernach grundsätzlich Betriebsärzte zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies ...mehr

(1) 1Wahlberechtigt sind alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. 2Nicht wahlberechtigt sind die unter Wegfall der Bezüge beurlaubten Bediensteten. 3Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt und verliert das Wahlrecht bei der anderen Dienststelle. 4Satz 3 gilt nicht bei ...mehr

(1) 1Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 46 bis 48, 53 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder aus § 117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtbetriebsrat. Betriebsrat. Ersatzmitglied. Entsendung Leitsatz (amtlich) Die Entsendung eines nur vorübergehend in den Betriebsrat nachgerückten Ersatzmitglieds als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat ist nicht zulässig. Normenkette BetrVG § 47 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 31.07.2008 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten finde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Einrichtung. Einrichtung einer Einigungsstelle Leitsatz (redaktionell) Besteht Streit über die generelle Notwendigkeit der Errichtung einer Einigungsstelle, ist grundsätzlich von einem Streit i.S.v. § 76 Abs. 2 und 3 BetrVG auszugehen. Es ist nicht notwendig, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren kann der Bewerber regelmäßig (nur) beanspruchen, dass das Stellenbesetzungsverfahren fortgesetzt wird. 2. Die Bewerberverfahrensrechte der Bewerber des Art. 33 II GG gehen ...mehr

(1) 1Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ...mehr

Nach § 22 Abs. 1 Satz SGB VII sind in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. § ...mehr