5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit. Trinkgelder. Nichtberücksichtigung als Zuwendung Dritter Leitsatz (amtlich) Trinkgelder sind als Einnahmen im Rahmen des SGB II zu berücksichtigen. Orientierungssatz Ihre ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist daher in der Regel mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu versagen ist. Normenkette ZPO § 114 Abs. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 14.5.2008 betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit gemeinsamen Kindern in der Hauptsache abgeändert: I. Dem ...mehr

Wird ein Kind außer Landes gebracht, stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht bezüglich einer Rückführung. Das Gericht des Mitgliedstaates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bevor es widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wurde, bleibt im Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zeitlich unbegrenzt zuständig – so die Schlussanträge des Generalanwalts, denen der EuGH in aller Regel folgt.mehr

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares kann der Ex-Partner einen Anspruch auf Umgang mit dem gemeinsam angeschafften Haustier geltend machen. Rechtlich handelt es sich dabei um ein Nutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum.mehr

Leitsatz (amtlich) Unmaßgeblichkeit des beeinflussten Kindeswillens bei Anordnung des Wechselmodells Normenkette BGB §§ 1684, 1696, 1697 a Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des A...mehr

Leitsatz Der Vater eines noch nicht ein Jahr alten Säuglings hatte die Regelung des Umgangs über das FamG beantragt und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hatte er Hilfe und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt ...mehr

Rn 4 Die Personen, denen ein eigenes Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind eingeräumt ist, werden durch § 1685 abschließend bestimmt (Zweibr FamRZ 99, 1161; BVerfG FamRZ 03, 816, 825; Celle FamRZ 16, 916). Der Kreis der Umgangsberechtigten wird auch nicht durch § 1626 III erweitert, der lediglich festschreibt, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen - zu vollstreckenden - Entscheidung statt. 2. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein ...mehr

(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). (2) Folgesachen sindmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Kind nicht miteinander verheirateter Eltern. Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings. Begriff des Sorgerechts Beteiligte Tenor 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Reichweite der Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten. 2. Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten der erstinstanzlichen Entscheidung ist auch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens von Amts wegen möglich. 2. Streiten die Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, kommt eine gemeinsame Sorge regelmäßig nicht in Betracht. Bei der dann zu treffenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532). b) Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht. Dem Kindesvater und Beschwerdeführer waren nach Abschluss eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Umgangsrecht mit seinem Sohn die ...mehr