10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der hier vereinbarten sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag im Sinne von § 514 BGB aF, auf den die Regelung des § 495 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet. Weder der Gebühr für die vom Darlehensnehmer gewünschte optionale Zusendung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. formelle und materielle Rechtmäßigkeit des HMV-Beschlusses. formelle und materielle Rechtmäßigkeit des EBM-Ä: Abzüge für Verwaltungskosten. Rechtmäßigkeit der Regelungen über die erweiterte Honorarvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Für § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte Leitsatz (redaktionell) Auch nach Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unterfallen an den Stillhalter gezahlte Optionsprämien der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG. Verfassungsrechtliche ...mehr

Rz. 49 Auch die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, zusammen eine Vielzahl von Änderungskündigungen (jeder einzelne Mitarbeiter für sich) auszusprechen, um die Konditionen ihrer Arbeitsverträge zu ändern. Dieser Fall wird allerdings praktisch nicht auftreten, da er – sofern der Arbeitgeber das Änderungsangebot ablehnt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA Leitsatz (redaktionell) 1) Ob eine Person i.S.d. Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist und ob sie als solche von der Einkommensteuer im ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 22.01.2015, Az. 1 HK O 9/14, wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes. Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 6 Sa 24/22 v. 21.11.2022 Leitsatz (amtlich) 1. Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.05.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 553/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin kann die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldbeitritt Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers bzgl. Ansprüchen Anwartschaften auf betriebliche Versorgungszusagen Leitsatz (redaktionell) 1. Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber führt hinsichtlich ...mehr

Tenor Die Anträge der Betroffenen vom 04.01.2017, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom selben Tage gegen die Rundmails der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zu den Veröffentlichungs-pflichten nach § 31 Abs. 1 ARegV vom 13.12.2016 und 22.12.2016 anzuordnen, die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlussverbot. Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für Arbeit. Wiedereinstellungsanspruch bei Ablauf des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot, einen befristeten Arbeitsvertrag ohne einen Sachgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teil-Betriebsübergang. Übergang des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Betriebsteile sind Teileinheiten des Betriebs. Es muss sich um eine selbständige, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserheblichkeit für das zugrunde liegende Verfahren und die Bedeutung für andere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gewährung von Nachbesicherungen im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Nachbesicherung des Anfechtungsgegners im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Insolvenzverwalter auch im Falle der Inkongruenz ...mehr