5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ablehnungsgesuch gegen den sachverständigen Prüfer nach § 406 ZPO ist unzulässig, da der sachverständige Prüfer sich von Gesetzes wegen von einem Sachverständigen unterscheidet und einem solchen auch nicht gleich zu stellen ist (Anschluss an I-26 W 7/20 [AktE]). Ein eigeninitiatives Vorgehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit des Moderators eines Doku-Entertainment-Formats – Darstellung der eigenen Persönlichkeit – Abgrenzung zu eigenschöpferischer Leistung Leitsatz (redaktionell) Der selbständige Moderator einer als Doku-Entertainment-Format ausgestalteten TV-Sendereihe, in der er, ohne eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung. Eingruppierung in die ERA-Tarifverträge der Hessischen Metallindustrie. Verdeckte Klagehäufung Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2019 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 35/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haspa Finanzholding. Kreissparkasse Lauenburg Tenor I. Das mit Schreiben vom 14. Juni 2011 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, der Erwerb von 25,1% am Stammkapital der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. sowie der Beteiligungsvertrag in der Fassung vom 29. Juli 2011 und der ...mehr

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 beschreibt die Unabhängigkeit der Bedarfsgemeinschaften von den Leistungen zur Grundsicherung als Hauptziel. Das schließt neben den erwerbsfähigen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auch Kinder und ggf. nicht erwerbsfähige Personen ein. Die Vorschrift räumt ein, dass die Grundsicherung für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten ...mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Juli 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Untervermieten an Touristen ist nicht immer erlaubtmehr

Themen im Fokus: "Chefsache" / Biokybernetisch orientiertes Controlling / Primärplankostenrechnungmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Ausschreibung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 SGB III, Vergabenr. …, Los 81 Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden ...mehr

Normenkette UrhG § 97 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 17.01.2020; Aktenzeichen 308 O 180/18) Nachgehend BGH (Beschluss vom 15.06.2023; Aktenzeichen I ZR 173/21) BGH (Urteil vom 15.12.2022; Aktenzeichen I ZR 173/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.01.2020, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Juli 1996 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Einbehaltung und ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. August 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ingenieur-/Informatikerähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Personengesellschaft erzielt keine freiberuflichen Einkünfte, sondern solche aus Gewerbebetrieb, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschafter in Tiefe und Breite dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig ! Leitsatz (amtlich) 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem ...mehr