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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. ehrenamtlicher Betreuer. sachlicher Zusammenhang. Handlungen der Rechtsfürsorge. Vergleichsmaßstab: rechtliche, hypothetisch vergütungsfähige Geschäftsbesorgung. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. familiäre Verrichtung. gespaltene ...mehr

Schutzbrillen sind seit langer Zeit als Teil der Persönlichen Schutzausrüstung für die Augen bekannt. Inzwischen wurden Augmented oder Mixed Reality Brillen mit "Google Glass" als Vorreiter entwickelt. Sie blenden dem Träger hilfreiche Informationen ins Sichtfeld ein. Im Kontext des Arbeitseinsatzes wachsen nun beide ...mehr

Datenkompetenz ist inzwischen für alle Unternehmen und deren Mitarbeitende entscheidend. Es geht nicht mehr nur um die Beherrschung technischer Fertigkeiten; die Grenzen zwischen traditionellem IT-Wissen und dessen Nutzen für den Geschäftserfolg verschwimmen. Das stellt hohe Anforderungen an die Weiterbildung.mehr

BMF, Schreiben v. 18.3.2019, IV A 2 - O 2000/18/10001 , BStBl I 2019, 270 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für S...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin. Das Urteil i...mehr

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10. Januar 2024 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf- Az. 2a O 269/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe A. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Markenrecht auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet. Tenor Der Angeklagte wird wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen in 22 Fällen zu einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2018 wird der Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 3. Januar 2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 22. Januar 2018 - 52 O 351/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin ...mehr

Im Corporate Climate Responsibility Monitor werden die Klimaberichte multinationaler Unternehmen untersucht. Durch die Berichte der letzten Jahre zeichnet sich ein durchgängiges Bild: Der absolute Großteil der Unternehmensemissionen in allen Branchen liegt im Scope 3, mit dem Spitzenreiter "Eingekaufte Waren und ...mehr

70 % der Bundesbürger halten es für notwendig, dass die Politik strengere Vorschriften für Unternehmen durchsetzt, welche persönlichen Daten der Verbraucher gesammelt und gespeichert werden dürfen. Das geht aus dem Roland-Rechtsreport 2019 hervor, den der Rechtsschutzversicherer in Kooperation mit dem Institut für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein überwiegender, jedenfalls aber wettbewerbsrechtlich nicht zu vernachlässigender Teil des maßgeblichen Verkehrs wird bei einem Internetshop, der die Aussage "Ihre 24h Internet Tierapotheke" enthält, annehmen, es mit einer zugelassenen Apotheke zu tun zu haben, die Arzneimittel für den ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.05.2019, Az.: 8 O 3510/18, wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der zurückgenommenen Berufungsanträge mit den Ziffern 3 bis 12 ist der Kläger des eingelegten Rechtsmitte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für Park & Ride-Fahrten zur Arbeitsstelle Leitsatz (amtlich) Übersteigen die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (maximal 4.500,-- €) die für die so zurückgelegte Teilstrecke berechnete Entfernungspauschale, sind sie neben der Entfernungspauschale für die mit ...mehr

(BGH, Urt. v. 30.7.2015 – I ZR 104/14) • Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: "Poster Lounge") automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: "Posterlounge") verwechselbaren Weise in den ...mehr