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Normenkette BGB §§ 252, 273-274, 320, 611 ff., § 675 pVV; ZPO § 519 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.3.1998 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dessau (8 O 1885/97) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, als Gesamtschuldner 35.974,99 DM nebst 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft zu einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die bei der Beklagten bestehende ...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter Gehalt für Überstunden nur bezahlen, wenn er sie entweder angeordnet oder nachträglich gebilligt hat, oder wenn nachvollziehbar ist, dass es ohne Überstunden mit der Arbeit nicht klappen konnte. Sachverhalt Wer sich lange am Arbeitsplatz aufhält, bekommt seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung bei gewerbsmäßigem Alkoholschmuggel Leitsatz (amtlich) 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit über Waren beseitigt wird, so daß ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.06.1993 – 4 Ca 574/93 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.12...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Zusatzurlaub mit Zahlung von Zulagen und Zuschlägen Leitsatz (amtlich) Wird für geleistete Nachtarbeit tariflicher Zusatzurlaub gewährt, ohne daß die Tarifvertragsparteien hierfür eine Urlaubsentgeltregelung aufstellen, so folgt die Höhe des Urlaubsentgelts (einschließlich ...mehr

18.1 Wenngleich die Befassung der BK wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei deliktischem "Einkauf" im Selbstbedienungsladen Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2001 wird als unbegründet verworfen. 2. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend g...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche wegen eines Rechtsanwaltshonorars geltend. Die Kläger waren seit September ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungsaufwendungen für einen Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Rundumbetreuung durch den Beraterl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkungsteuer 1995 Tenor Unter Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom 28.11.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.10.1996 wird die Schenkungsteuer auf 147 DM festgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Tatbestand Streitig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch Schiedsspruch. Überprüfung. formelle Rechtswidrigkeit: Beteiligung der Landesverbände der Pflegekassen anstatt der einzelnen Pflegekassen. zur materiellen Rechtmäßigkeit: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Normenkette BayGZVJu § 7;, IV Abs. 1 Buchst. a;, VII Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, § 1025 Abs. 4, § 1059 Abs. 2, § 1061 Abs. 1 S. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 5 S. 1, § 1064 Abs. 2 u. 3 Tenor 1. Der in dem Schiedsverfahren zwischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des ...mehr