13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahmen gemäß § 1837 Abs. 2 BGB, Entlassung des Vormunds und Regelung des Besuchsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Richtet sich der Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung gegen eine Entscheidung des Vormunds, das Kind in Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aus der bisherigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Daß der Vorsitzende, der nach SGG § 72 Abs 1 einen besonderen Vertreter bestellt hat, nicht auch dem Vormundschaftsgericht Mitteilung macht (FGG § 50) ist kein Verfahrensmangel iS SGG § 160 Abs 2 Nr 3). Orientierungssatz Die Bestellung des besonderen Vertreters ist nur für die Zeit bis zum Eintritt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des ...mehr

Frage: Was bedeutet die passive Nutzungspflicht für die Überprüfungspflicht des Posteingangs des beA? Aus oben Gesagtem ergibt sich, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Anwälte eine passive Nutzungspflicht bezogen auf ihr eigenes beA haben. Das bedeutet, dass sie das beA regelmäßig auf Posteingänge hin überprüfen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Verstoßes durch einen Apotheker gegen das AMG Leitsatz (amtlich) Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Ersatzbetreuer kann auch für Verhinderungsfälle tatsächlicher Art bestellt werden. Die Bestellung eines Ersatzbetreuers kommt nur in Betracht, wenn sie sich auf Grund der konkreten Sachlage als erforderlich erweist (vgl. § 1896 Abs. 2 BGB). Die weder zeitlich noch inhaltlich konkretisierte ...mehr

Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzungsverfahren Vermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes bei Betriebsänderung Leitsatz (amtlich) Das Vermittlungsverfahren durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes nach § 112 Abs. 2 BetrVG ...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer sind dem Grunde nach gehalten, sich vor der Bestellung eines Verwalters Gewissheit darüber zu verschaffen, ob er finanziell zuverlässig ist. Normenkette WEG § 26 Abs. 1 Das Problem Die X-UG (haftungsbeschränkt) – die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage – stockt ihr Kapital auf und nennt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Revisionsbegründungsfrist: Ausreichende Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Leitsatz (NV) Eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht deswegen unvollständig und damit unrichtig im Sinne von § 55 Abs. 2 FGO, weil hierin ein Hinweis ...mehr

Verfahrensgang Tenor ... wird die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. Zieger gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. Juni 1999 verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Unter dem 3. Dezember 1998 erhob die Amtsanwaltschaft Berlin Ankla...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 10.09.2008 erlassene Teilanerkenntnisurteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes Leitsatz (amtlich) Beide Eltern müssen nach § 1899 BGB nicht automatisch zu Betreuern bestellt werden, wenn ein behindertes Kinds volljährig wird und beide Eltern geeignet und bereit sind, die Betreuung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten Leitsatz (amtlich) Einem Vorschlag des Betreuten, für ihn einen anderen, von ihm benannten Betreuer zu bestellen, ist nur dann ein maßgebliches Kriterium für einen Betreuerwechsel, wenn dieser Vorschlag auf einer ernsthaften und auf Dauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. mitarbeitender Familienangehöriger. Sommelier. Weinhandel. Familienunternehmen. Einzelhandelsbetrieb. Stellvertreter. Unternehmerstellung. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit Orientierungssatz Zur Sozialversicherungspflicht eines ...mehr