10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Gelten Tarife eines Stromversorgers nicht flächendeckend, darf ein Wettbewerber mit einem überregionalen Gesamtvergleich der Preise auch ohne Angabe der Postleitzahlenbereiche werben, auf die sich die angegebenen Preise beziehen, wenn darauf hingewiesen wird, dass der Preisvergleich sich nicht ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 26.09.2023; Aktenzeichen KZR 73/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die Kosten der Nebeninterventionen ...mehr

Bei einem Währungsswap verpflichten sich die Kontraktpartner zum Austausch eines Kapitalbetrags sowie der auf diesen Kapitalbetrag zu leistenden Zinszahlungen, wobei sich sowohl der Kapitalbetrag als auch die Zinszahlungen auf unterschiedliche Währungen beziehen. Der Tausch des Kapitalbetrags ist allerdings kein ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der X. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.7.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Leitsatz (amtlich) Vermietet der Eigentümer eine Wohnung an einen karitativ tätigen gemeinnützigen Verein zur Unterbringung vom Verein auszuwählender Personen und vermietet der Verein die Wohnung an Personen weiter, die von ihm betreut und unterstützt werden, so ...mehr

Die für das Controlling wesentlichen Neuerungen, welche mit SAP S/4HANA mitkommen, sind vor allem die Zusammenführung von Finanzen (FI) und Controlling (CO) im neuen Universal Journal, das neue Sachkontenkonzept, die neue Margin Analysis (CO-PA) und die Möglichkeit, mit Predictive Accounting einen Blick in die Zukunft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ambulante ärztliche Heilbehandlung Tenor 1. Die von der Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom 24. Juni 2013 angebotenen und unter Ziffer III. dieses Beschlusses aufgeführten Verpflichtungszusagen sind für die Beteiligte zu 1) bindend. 2. Das Verfahren gegen die Beteiligte zu 1) wird nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit. Außerordentliche Kündigung. Wettbewerbverbot. Wettbewerbswidriges Verhalten Leitsatz (amtlich) Es stellt keine – die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 626 BGB rechtfertigende – Pflichtverletzung des Arbeitnehmers dar, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizenznahme im Konzern, dem der Patentbenutzer angehört, zuständig ist. 2. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei strukturändernden Maßnahmen, die so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse eingreifen, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, er dürfe sie in ausschließlich eigener Verantwortung treffen, ohne die Hauptversammlung ...mehr

Eine Entgeltvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann vor Fälligkeit dahingehend geändert werden, dass anstelle von Barlohn ein Dienstwagen oder ein (Elektro-)Dienstrad an den Arbeitnehmer überlassen wird. Die Entgeltumwandlung wird insoweit von der Finanzverwaltung anerkannt, soweit es sich um ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 13. Juli 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 26. des Landgerichts Berlin - 26 O 71/88 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.1.2016, IV C 3 - S 2030/11/10001 :065, BStBl I 2016, 164 Zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch eine nach Ablauf der Zinsfestschreibung vorgenommene Vereinbarung der Kreditbedingungen passen die Darlehensvertragsparteien lediglich die Konditionen für das fortlaufende Kapitalnutzungsrecht den Marktbedingungen an und stellen den wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht (Art. 1 § 1 RBerG, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150 % Zinsbonus" in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150 % pro anno verzinst. b) Wird einem Bankinstitut Kapital gegen ...mehr