3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster ...mehr

Hausverwaltungen sind beim Thema Künstliche Intelligenz noch zögerlich. KI kommt derzeit vor allem bei Routineaufgaben zum Einsatz. Dabei kann es, richtig eingesetzt, sowohl bei der Kundenkommunikation als auch bei der Lösung komplexer rechtlicher Fragen entscheidend unterstützen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur selbständigen Tätigkeit einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Normenkette GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom ...mehr

Normenkette UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 8c; UWG § 12 Abs. 1; ZPO § 890 Abs. 2 Verfahrensgang LG Mainz (Urteil vom 08.04.2025; Aktenzeichen 12 HK O 9/25) Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 8. April 2025 abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung eines Wohnmobils unter der Woche als Unterkunft am auswärtigen Arbeitsort sowie zur Durchführung der Familienheimfahrten am Wochenende Leitsatz (redaktionell) Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein „Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung medizinischer Sachverständigengutachten Orientierungssatz 1. Bei einem Antrag auf gerichtliche Festsetzung der einem Sachverständigen zu erstattenden Kosten sind alle für die Bemessung der Vergütung maßgeblichen Umstände zu überprüfen, und zwar unabhängig davon ob sie ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 3. November 2020 insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die Strafvollstreck...mehr

Schützen Sie Ihre Daten stets mit Passwörtern. Wählen Sie keine Passwörter, wie "Passwort", "geheim", "123" o. Ä. Wählen Sie als Passwort keinesfalls Ihr Geburtsdatum, Ihren Vornamen oder andere leicht zu entschlüsselnde Kombinationen. Benutzen Sie Passwörter wie "cX25V6rFg27". Wechseln Sie Ihre Passwörter täglich und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch die Arbeitgeberin. Unwirksame Fälligkeitsklausel bei unangemessen langer Frist zur Abrechnung der Monatsvergütung Leitsatz (amtlich) 1. Obwohl der Arbeitgeber als Unternehmer gem. § 2a Satz 3 FPersV die sog. ...mehr

Frage: Im Verlauf der Anmeldeprozedur erscheint auf dem Bildschirm die Mitteilung "Kein geeigneter Sicherheits-Token gefunden". Um schließlich zu der Anwendung zu gelangen, ist es erforderlich, den PC herunterzufahren und alle Programme neu zu laden. Danach lässt sich das beA ohne Schwierigkeiten herunterladen und ...mehr

Art. 17 DSGVO trägt dem Recht auf Vergessenwerden Rechnung (EuGH NJW 2014, 2257). Danach müssen bei Google Suchergebnisse gelöscht werden, wenn sie insbesondere aufgrund des zeitlichen Ablaufes eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn eine ursprünglich rechtmäßige Verwertung personenbezogener Daten kann zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerung dauerhaft im Internet abrufbar, begründet dies die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit. 2. Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht bezweckt den Schutz juristischer Personen; ein Rechtsanwalt, dem der Vorwurf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Hauptprozessbevollmächtigte einer Prozesspartei den Termin der mündlichen Verhandlung nicht selbst wahrgenommen, sondern stattdessen einen Vertreter mit Termins-Untervollmacht entsandt, dann ist hinsichtlich der Reisekosten grundsätzlich auf den Vertreter abzustellen. Sind dessen ...mehr

Rn 50 Das schweizerische Bundesgericht (4A 506/2007, abrufbar über www.bger.ch) hat entschieden, dass sich eine Partei auf Ablehnungsgründe nicht berufen kann, die sie bei der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bei der Konstituierung des Schiedsgerichts aus allgemein öffentlich zugänglichen Informationsquellen ...mehr