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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 21. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 9. August 2006 - Az.: 7 T 14/06 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3. und 4. werden dem...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohlverhaltenspflicht bei Umgangsgewährung Normenkette FamFG § 89 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in St. Wendel vom 19.12.2013 - 6 F 215/12 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13....mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Bergisch Gladbach (Aktenzeichen 25 F 158/20) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 11.05.2021 (25 F 158/20) abgeändert und das Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinen Töchtern L. F. R., geboren am 22.11.2018, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.9.2015 erlassenen Beschluss des AG Pankow/Weißensee betreffend die Zurückweisung ihres Ordnungsgeldantrags - 17 F 4042/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gem. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG gebunden. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig und begründet. 1. In Familiensachen, die weder Ehesachen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

a) Grundsätze Rz. 393 Zu Unrecht wurde – und wird landläufig noch heute – das Umgangsrecht als Einbahnstraße im Sinne eines Rechtsanspruches ausschließlich des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils angesehen.[472] Die zentrale Vorschrift des § 1684 I BGB beschreibt jedoch drei Bereiche:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Umgangsregelung. Elterliche Sorge: Durchsetzung des Umgangsrechts mit Zwangsmitteln Leitsatz (amtlich) Zur Geeignetheit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Umgangsregelung. Normenkette BGB § 1684; FGG § 33 Verfahrensgang Gründe Mit dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2021 4 Wochen testen

In der schon angesprochenen Entscheidung vom 27.11.2019[44] hatte sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen für die Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells zu befassen. Erwähnenswert ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil der BGH dazu Stellung nimmt, ob für eine Entscheidung zum Umgangsrecht die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2019 4 Wochen testen

Bei dem Ferienumgang gibt es ebenfalls keine feste Altersgrenze.[42] Daher ist auch im Rahmen des Umgangsrechts nach § 1684 BGB die Einräumung von Ferienumgang in der Regel angezeigt. Sieht das Gericht hiervon im Einzelfall ab, kann eine Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 1 oder 2 BGB vorliegen. Das OLG ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2022 4 Wochen testen

Nach der Trennung haben sich die Eltern darauf geeinigt, dass die beiden Kinder in der Obhut der Antragsgegnerin bleiben sollen und das gemeinsame Sorgerecht beibehalten wird. Bisher nicht geregelt wurde die Ausübung des Umgangsrechts. Über das Umgangsrecht besteht nun Streit, es wird dem Antragsteller nur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Tatbestand: [1] Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Entschädigung wegen überlanger Dauer familiengerichtlicher Verfahren in Anspruch. [2] Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte trennten sich im November 2011. Aus der Beziehung gingen die Kinder W., geboren am 10.1.2010, und N., geboren am 18.7.2012, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei nicht genehmigter Ortsabwesenheit des Hilfebedürftigen Orientierungssatz 1. Gemäß § 7 Abs. 4a SGB 2 ist von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners der Agentur für Arbeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder. Unterscheidung zwischen Personen- und Vermögenssorge nach Inkrafttreten des KindRG. Bestellung des Kreisjugendamtes zum Vormund Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Entziehung der elterlichen Sorge ist auch nach Inkrafttreten des KindRG ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... Az.: ... des ... – Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwälte ... – gegen ..., – Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwälte ... – Regelung des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern der Beteiligten a) ..., geb. am ... b) ..., ...mehr