24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachkündigung des Insolvenzverwalters Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter ist nach Eröffnungs des Insolvenzverfahrens nicht daran gehindert, das Arbeitsverhältnis erneut unter Ausnutzung der kürzeren Kündigungsfristen gemäß § 113 Abs. 1 InsO zu kündigen. Der Kündigungsgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer einer GmbH Leitsatz (amtlich) 1. GmbH-Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer 2. Auch im Rahmen eines sog. freien Dienstvertrages kommt eine Verdachtkündigung in Betracht 3. Zum Beginn der Kündigungserklärungsfrist nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher Kündigungsgrund. Umfang des Weisungsrechtes eines Pfarrers in der Erzdiözese Freiburg. Unschädlichkeit der lückenhaften Anhörung der Mitarbeitervertretung. Keine Schädigung des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte. Betriebsratsanhörung Normenkette KSchG § 1 Abs. 1, 3; BewG § 102 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.1997 – 1e Ca 1325/97 – wird auf ihre ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gilt auch für Wohnraummietverhältnisse, die nach dem WoFG v. 13.9.2001 (BGBl. I S. 2376) gefördert werden, soweit Wohnraummietverhältnisse nicht gemäß § 549 Abs. 2 und Abs. 3 vom Anwendungsbereich ausgenommen worden sind. Für die noch den Vorschriften des WoBindG unterliegenden früher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 98/59/EG. Massenentlassungen. Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter. Anzeige bei der zuständigen Behörde. Begriff ‚Entlassung’. Zeitpunkt der Entlassung Beteiligte Tenor 1. Die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit Orientierungssatz 1. Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und Ofenwärter haben nach § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau auch dann einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ihre Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen völlig ruht. 2. § 615 BGB wird im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich der Arbeitgeber aus berechtigten Gründen entschlossen, eine Abteilung seines Betriebs endgültig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst Leitsatz (amtlich) Nach Ausspruch einer (offensichtlich unwirksamen) fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Weiterbeschäftigung zu den neuen, schlechteren Arbeitsbedingungen vor Ablauf der ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz. Wartezeit. Ordentliche Kündigung. Erfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG. Anrechnung der Beschäftigungszeit als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Stellung als “Schein-Geschäftsführer”. Berufung bisherigen Arbeitnehmers zum Geschäftsführer und spätere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Dauer der Übernahme unangemessener Unterkunftskosten. Kündigungsfristen im Mietvertrag Orientierungssatz Gilt nach dem Mietvertrag aufgrund der langjährigen Anmietung der Wohnung eine Kündigungsfrist von 12 Monaten, so sind unangemessene Unterkunftskosten (hier ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07.09.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Beginn des Anspruchs auf Arbe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Tenor I. Die Forderung der Klägerin in Höhe von 8.028,80 DM (i.W.: Achttausendachtundzwanzig 80/100 Deutsche Mark) im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma … wird als Insolvenzforderung festgestellt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt – Ende der Nachbindung – Tarifänderung. Ende der verlängerten Tarifgebundenheit (Nachgeltung, Nachbindung) iSd. § 3 Abs. 3 TVG durch Änderung des Tarifvertrages – hier: „Härteklausel” vom 17. Oktober 1997 „in Ergänzung des Bundesrahmentarifvertrages für ...mehr