23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Der Vizepräsident a. D. des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Herr Günter Leonhardt, Manosquer Str. 25, 70711 Leinfelden-Echteringen, wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der Fa. Cuber + Feger GmbH bestellt, die einen Sozialplan im Hinblick auf die Stillegung der Firma zum 31.12.1998 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss ...mehr

Die Dauer der Ruhenszeit des Arbeitslosengeldes hängt ab: vom maßgeblichen Kündigungszeitpunkt (vgl. Maßgebliche Kündigungsfristen) und von der Höhe der Entlassungsentschädigung. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage des Vermieters auf künftige Räumung vor Ablauf der Widerspruchsfrist nach BGB § 556a Leitsatz (amtlich) Die Klage des Vermieters auf künftige Räumung nach ZPO § 29 ist auch schon vor Ablauf der dem Mieter gemäß BGB § 556a zustehenden Widerspruchsfrist zulässig. Normenkette ZPO §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstilllegung. Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG hindert nicht den Ausspruch der Kündigung – kein Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG in betriebsratslosen Betrieben Leitsatz (redaktionell) 1.Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG hindert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Kündigungsschutzgesetz und Insolvenzverfahren. Grob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs. 3 KSchG. Keine Sozialauswahl bei Stilllegung des Betriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für die erste Instanz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht. eventuelle Klagehäufung. Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Betriebsteil-Übernehmer Orientierungssatz Die eventuell subjektive Klagehäufung ist unzulässig. Normenkette KSchG §§ 1, 17-18 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht Leitsatz (redaktionell) Werden nach einer Massenentlassungsanzeige vor Ablauf der Freifrist Kündigungen zu späteren Terminen ausgesprochen, ist keine erneute Anzeige nach § 18 Abs. 4 KSchG erforderlich. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, §§ 17-18 ...mehr

rechtskräftig: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist im Gesamtvollstreckungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut des § 9 Abs. 2 GesO können die Arbeitsverhält- 2. Im Anschluß an die Rechtsprechung des BAGs (v. 17.03.1976 – AP Nr. 2 zu 22 KO) zur Regelung des § 22 KO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitbefristung als Vereinbarung einer Befristung. Auslegung eines Arbeitsvertrags nicht anhand des Inhalts der Stellenausschreibung. Keine Erforderlichkeit zum Fettdruck des Beginns und des Endes im Arbeitsvertrag. AGB-Kontrolle der Befristungsabrede. Erkennbarkeit des Enddatums im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird von einem Mineralölunternehmen die Kündigung eines Tankstellenvertrages innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist angedroht, um eine Änderung der vertraglichen Zusammenarbeit zu erreichen, so bestehen weder vertragliche noch gesetzliche (§§ 138, 826 BGB, § 26 GWB a.F.) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG haben ...mehr

Rz. 1337 Eine geltungserhaltende Reduktion dient dazu, eine unangemessene oder unwirksame Klausel auf das zulässige Maß zu reduzieren, um damit die Geltung so weit wie möglich zu erhalten. Rz. 1338 Zum Teil sieht das Gesetz die Aufrechterhaltung unwirksamer Abreden ausdrücklich vor. Beispiel 1: § 89 Abs. 2 S. 2 HGB, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsverzicht. Mehrwert. Vergleich. lange Kündigungsfristen und Streitwert Leitsatz (redaktionell) Bei der Bemessung des Gegenstandswerts eines Kündigungsschutzverfahrens ist die Länge der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist unerheblich. Normenkette GKG § 42 Abs. 4 S. 1 ...mehr