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Art. 63 Kohärenzverfahren Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen. Art. 64 Stellungnahme des Ausschusses[1] (1) Der ...mehr

Prompten bezeichnet das gezielte Formulieren von Anweisungen oder Eingaben, um eine Künstliche Intelligenz zu steuern und die gewünschten Ergebnisse zu erhalten. Der Begriff stammt von „Prompt” (engl. für „Aufforderung” oder „Eingabe”). Je besser der Prompt, desto besser ist die Ausgabe bzw. das Ergebnis. Praxistipp: ...mehr

Was das Recht zur Einsicht in die Verwaltungsunterlagen betrifft, erfüllt sowohl die Gewährung als auch spiegelbildlich die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung das Merkmal der Datenverarbeitung. Da eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Einsichtsgewährung besteht, erlaubt Art. 6 ...mehr

Arbeitgeber haben für jeden Beschäftigten für jedes Kalenderjahr sämtliche Entgeltunterlagen bis zum Ablauf des auf die letzte sozialversicherungsrechtliche Prüfung nach § 28p SGB IV folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.[2] Dies gilt nicht für Beschäftigte in privaten Haushalten.[3]mehr

Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO ist gegeben, wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag des beauftragenden Unternehmens verarbeitet. Hier ist der Abschluss eines Vertrags notwendig. Mit Dienstleistern in unsicheren Drittstaaten wie den USA müssen sog. Standardvertragsklauseln ...mehr

(1) Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen der in § 40 genannten Zwecke zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken verarbeitet werden, wennmehr

Eine spezielle Ausprägung in einem eigenen Grundrecht erfährt der Schutz des gesprochenen Worts durch die Verankerung des Fernmeldegeheimnisses in Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis schützt die Integrität des Übermittlungswegs der Kommunikation.[1] Das bedeutet insbesondere, dass sich in die Übertragung der ...mehr

Bei einer Identifizierung des Vertragspartners nach GwG bzw. § 154 Abs. 2 AO hat die Genossenschaft bei natürlichen Personen folgende Angaben zu erheben und festzuhalten: Vorname und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift. Nach dem GwG ist die Identität des Vertragspartners anhand eines ...mehr

(1) Zu dem Zweck einer Verarbeitung personenbezogener Daten zählt auch die Verarbeitungmehr

Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss (1) Der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden "Ausschuss") wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. (2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitz vertreten. (3) Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes ...mehr

a) Automatisierte Entscheidungen Künstliche Intelligenz kann automatisierte Entscheidungen treffen. Im Mandantenbereich kommen beispielsweise automatisierte Vertragsprüfungen, Erstellung von Klageentwürfen oder Rechnungsstellungen in Betracht. b) Grundsätzliches Verbot Grundsätzlich verbietet Art. 22 Abs. 1 DS-GVO ...mehr

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wennmehr

Öffentliche – nicht öffentliche Stellen Die Begriffsbestimmung der öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen erfolgt in § 2 BDSG und entspricht der bisherigen Regelung. Danach sind auch Beliehene, soweit sie hoheitlich handeln, öffentliche Stelle (§ 2 Abs. 4 S. 2 BDSG), ebenso wie Vereinigungen des privaten Rechts, ...mehr

Aufgabe des Betriebsarztes ist die Förderung von Gesundheit und Arbeitssicherheit im Unternehmen. Dabei schützt er die Gesundheit der Arbeitnehmer, seine Tätigkeit dient aber gleichzeitig auch den Interessen des Arbeitgebers. Angesichts der Notwendigkeit der Durchführung bestimmter betriebsärztlichen Untersuchungen ...mehr

Bei der Einführung von KI-Anwendungen ist auch der Schutz der Rechte der Beschäftigten zu beachten. 1. Verhältnis der KI-VO zum Arbeitsrecht Art. 2 Abs. 11 KI-VO lässt Regelungen im Arbeitsrecht zu, die für Arbeitnehmer vorteilhafter sind. Dies bedeutet beispielsweise, dass Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ...mehr