21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige Vereinbarung einer längerfristigen (hier circa elfjährigen) Laufzeit eines zwischen Kaufleuten geschlossenen Mietvertrages über eine Telefonanlage verstößt auch nach der – durch das am 1.7.1989 in Kraft getretene Poststrukturgesetz erfolgten – Aufhebung der Fernmeldeordnung, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Klage nach dem Klageantrag zu 9. wird abgewiesen. Im Übrigen verbleibt es beim Tenor des angefochtenen Urteils. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 24 % und die Beklagte 76 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zum Anspruch des ausgeschiedenen Teilnehmers an einem "Barter-System" auf Auszahlung des Barter-Guthabens (hier: zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel der Systemzentrale, wonach die Auszahlung davon abhängt, daß das Treuhandkonto ausreichende Deckung aufweist).‹ Verfahrensgang Tatbestand ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.9.1993 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken 7 O 160/92 I – wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe des geltend gemachten Anspruchs wird der Rechtsstreit an das Landgericht zur...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Unter die von dem Bankkunden nach § 22 Abs. 2 AGB-Banken zu tragenden Auslagen fallen nicht die Kosten eines Rechtsstreits, den eine kreditgebende Bank gegen eine Bürgen führt, um von ihm ein Pfandrecht zur Sicherung der Bürgschaft zu erlangen.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin gewährte den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung. Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung Leitsatz (NV) 1. Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 3 für Handelssachen, vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. Die in zweiter Instanz erhobene Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsvereinbarung. Schiedsverfahensrecht. Kompetenz. Schiedseinrede. Zuständigkeit. Zuständigkeitsentscheidung. Schiedsgericht. Schiedsabrede. Verbraucher. Schiedsvertrag. Formerfordernis. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Börsenschiedsgericht Leitsatz (amtlich) a) Den Parteien der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 - 04 O 3008/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.569,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.08.2017, Az. 2 O 356/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene verlängerte Eigentumsvorbehalt, der sich auf Forderungen des Vorbehaltskäufers "aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte" bezieht, erfasst nicht den Anspruch auf Auskehrung des Erlangten gegen eine Abrechnungsstelle, durch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unwirksam sind folgende Klauseln in den AGB eines Energieversorgers: Nach Eingang des Kundenauftrages bei den ... kommt der Vertrag ... Strom erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die ... unter Angabe des Lieferbegins zustande. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 15. Februar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 25.564,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten üb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame AGB Leitsatz (amtlich) 1. Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. 2. Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen ...mehr