24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. absolute Obergrenze. ein Monatsgehalt Leitsatz (amtlich) Vertragsstrafe absolute Obergrenze ein Monatsgehalt Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerhebung. richtige Parteibezeichnung Normenkette ZA-NATOTrStat Art. 56; ZPO § 253; ArbGG § 46; KSchG § 1; KSchG § 7; BGB § 130 Verfahrensgang Hessisches LAG (Urteil vom 08.07.1988; Aktenzeichen 15/12 Sa 466/88) ArbG Wiesbaden (Urteil vom 17.02.1988; Aktenzeichen 3 Ca 6558/87) Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG Leitsatz (redaktionell) Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Rz. 153 Es gibt den gesetzlichen Sonderfall einer Abkürzung der Kündigungsfrist, wenn das Festhalten des Mitglieds an einer gegebenen langen Kündigungsfrist unzumutbar erscheint (§ 65 Abs. 3 GenG). Die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung durch das Mitglied sind, wie vorstehend dargestellt, generell ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Anschlußberufung des Klägers wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26. Oktober 1984 – 1 Ca 233/84 abgeändert und wie folgt neu gefaßt; Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision ...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmietvertrag für eine Wohnung: "Vertragliche Vereinbarung" zur Kündigungsfrist Orientierungssatz Eine Kündigungsvereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB stellt die Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag dar: a) "Das Mietverhältnis beginnt am ... und läuft auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen ...mehr

Tenor 1. Die Sachen werden dem Bundesverfassungsgericht gem. Artikel 100 Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt. 2. Die Verfahren werden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Tatbestand Sämtliche Klägerinnen und Kläger der vorliegenden, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ...mehr

Rz. 216 Vertiefende und ergänzende Formulierungsbeispiele, weitere Formulierungsalternativen sowie Erläuterungen finden sich bei den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln in § 1a B. IV (siehe Rdn 214 ff.). Rz. 217 Sofern mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags zugleich die Anforderungen des NachwG erfüllt werden sollen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Begriffes Stammpersonal Leitsatz (amtlich) Unter Stammpersonal im Sinne des § 19 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen vom 28. Juni 2000 sind die Arbeitnehmer zu verstehen, die zu den festangestellten Vollzeitkräften ...mehr

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO Entscheidungsstichwort (Thema) Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich der Arbeitgeber aus berechtigten Gründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. außerordentliche Kündigung. Verfrühungsschaden. Formulararbeitsvertrag. Vertragsstrafe. Benachteiligung. unangemessen. Klausel. überraschend. Überrumpelungseffekt. Übertölpelungseffekt Leitsatz (amtlich) 1) Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.09.1999, Az.: 5 O 148/99 geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Des Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Si...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigungskündigung. Interessenausgleich mit Namensliste. Vorrang einer Änderungskündigung. Sozialplan. Vorruhestand. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) 1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt ...mehr