12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kommt ferner auch dann in Betracht, wenn der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Es darf aber nicht übersehen werden, dass mangelnde Sprachkenntnisse alleine noch nicht für eine Beiordnung genügen (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2117 m.w.N.). ...mehr

(1) 1Dem Ausländer obliegt es, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse ...mehr

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.mehr

(1) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann einen Ausländer zum Zwecke der Aufenthaltsgewährung in das Bundesgebiet übernehmen, wenn völkerrechtliche oder humanitäre Gründe oder politische Interessen des Bundes es erfordern. (2) Einem nach Absatz 1 übernommenen Ausländer wird eine ...mehr

Nach dem Grundtatbestand des Ausweisungsrechts in § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung ...mehr

Maßnahmen und Verpflichtungen nach § 54a Absatz 1 bis 4 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2016 bestanden, gelten nach dem 1. Januar 2016 als Maßnahmen und Verpflichtungen im Sinne von § 56 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung.mehr

(1) Der Meldepflichtige nach Absatz 6 hat der Deutschen Bundesbank in der Frist des § 71 Absatz 2 den Stand und ausgewählte Positionen der Zusammensetzung folgenden Vermögens im Inland gemäß Absatz 5 zu melden:mehr

Im Jahr 2014 hat sich jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland weitergebildet, so der aktuelle "Adult Education Survey" des BMBF. Doch während Frauen, Ungelernte, Angelernte und Arbeiter inzwischen häufiger geschult werden, bilden Ältere und Ausländer weiter die Schlusslichter.mehr

Rn. 175 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 EStG gegeben sind. Nach § 1 Abs 2 AuslG ist jeder Ausländer, der nicht Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG ist. Auch Staatenlose und Kontingentflüchtlinge sind nicht ...mehr

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 7.6: Ausführlicher Ehevertrag mit Ausländermehr

Leitsatz Der EuGH sieht im derzeit geltenden nationalen belgischen Erbschaftsteuerrecht einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Begründung: Wegen des für Ausländer geltenden Abzugsverbots von Hypothekenverbindlichkeiten wird dieses Immobilienvermögen von ausländischen Besitzern stärker besteuert als Vermögen ...mehr

[1] Durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz (ZuWG)) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I, S. 1946) wurden die Verweisungen auf das Ausländergesetz (AuslG) durch Ver weisungen auf das neue ...mehr

(1) Heimatlose Ausländer sind in der Ausübung nichtselbständiger Arbeit deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. (2) 1Hinsichtlich des Rechts, sich in der Landwirtschaft, Industrie, im Handwerk und im Handel selbständig zu betätigen, sowie Handels- und Industrieunternehmungen, auch in der Form von Gesellschaften, ...mehr

Ausländer, die keine EU- oder EWR-Bürger sind, erhalten Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren geduldet im Inland aufhalten. Bei einer Unterbrechung des Aufenthalts beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.mehr

Ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann.mehr