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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung an anderen Standorten der Arbeitgeberin. Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines gebrauchten Kfz Normenkette BGB § 463 a.F. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.2.2002 verkündete Urteil des LG Berlin – 28 O 107/01 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Änderungsangebots und Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung wegen Silllegung eines Hotelbetriebs.. Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regulierungsbehörden dürfen die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 ARegV genannten Informationen netzbetreiberbezogen in nicht anonymisierter Form veröffentlichen. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt den Verordnungsgeber auch dazu, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 ARegV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erst bei rechtlicher Beendigung. Ungleichbehandlung wegen des Alters in Betriebsvereinbarung. Ausschluss der Prämie wegen Rentenberechtigung altersdiskriminierend. Beschluss und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.8.2010 (16 O 420/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.565,20 € nebst Zinsen in Höhe von ...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2018 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einer Geldbuße. Teilwertabschreibung wegen Ausfalls des einer ausländischen Tochtergesellschaft hingegebenen Darlehens. Fremdvergleich i. S. d. § 1 AStG a. F. Leitsatz (redaktionell) 1. Zinsenaufwand zur Finanzierung ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung eines Job-Tickets als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug Leitsatz (redaktionell) Die Überlassung eines Job-Tickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in 1. Linie auf die Beseitigung der Parkplatz Not auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelbefristung. Vorbeschäftigung. Personalratsbeteiligung Orientierungssatz 1. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wonach der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen hat, führt zur Unwirksamkeit der ...mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 51 O 123/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2024 (51 O 123/21) dahingehend abgeändert, dass anstelle der Feststellung der Nichtigkeit der im Tenor zu 1., 2. und 3. genannten Gesellschafterbeschlüsse diese für nichtig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstständige Tätigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft bei gelegentlichen Auftritten von verschiedenen Pianisten in einem Restaurant Leitsatz (redaktionell) Für die Gesamtwürdigung, ob verschiedene, jeweils gelegentlich in einem Restaurant auftretende Pianisten Arbeitnehmer des ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrags; Erheblichkeit von Pflichtangaben Leitsatz (amtlich) 1. Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Erheblichkeit von unzureichenden Pflichtangaben in einem Darlehensvertrag, auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. Wohnungsbeschaffungskosten. Maklergebühren Leitsatz (amtlich) Bei der Beschaffung angemessenen Wohnraums entstehende Maklergebühren sind nach § 22 Abs 3 SGB 2 als Wohnungsbeschaffungskosten zu übernehmen. Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege ...mehr