24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den “starken” vorläufigen Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss die Dauer der Probezeit im Verhältnis zur Befristung stehen. Bei einer einjährigen Befristung ist eine Probezeit von 25 % der Befristung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilllegung des Betriebes vor dem ersten Berichtstermin. keine Zustimmung des Gläubigerausschusses gemäß § 158 InsO erforderlich Leitsatz (redaktionell) Die Zustimmung der Gläubigerversammlung gem. § 157 InsO ist keine ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeit. Alterssicherung. Sparverträge Leitsatz (redaktionell) Geldeinlagen in Sparverträgen mit dreimonatiger Kündigungsfrist lassen nicht den Schluss zu, dass das angelegte Vermögen tatsächlich einer zusätzlichen Alterssicherung dienen soll. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung von Sozialplänen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Betriebspartner können einen Sozialplan jederzeit einvernehmlich mit Wirkung für die Zukunft abändern. 2. Ein für eine bestimmte Betriebsänderung vereinbarter Sozialplan kann, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, nicht ...mehr

Rz. 5 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Unabdingbarkeit der Mindestvorschriften gem. § 25 BBiG ist die rückwirkende Nichtigkeit (ex tunc) der betroffenen Regelung. Andere Teile des Vertrages bleiben hiervon unberührt, § 139 BGB ist zum Schutz des Auszubildenden nicht anwendbar. Eine Regelungslücke wird dadurch ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 1990 – 29 Ca 100/89 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten am 8. November 1989 entstandenen M...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 312/10 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Umgehung. Kündigungsfrist. Transfergesellschaft. Umgehung des § 613 a BGB durch Einschaltung einer Transfergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Parallelverfahren zu 7 Sa 779/09 Der Abschluss eines ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (11 O 341/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.713,09 nebst Zinsen in ...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des Arbeitgebers. Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bei Betriebsstilllegung. Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Befugnis des "starken" Insolvenzverwalters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellung einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben Leitsatz (amtlich) Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i.S.d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar. Normenkette ZPO § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Nachweis der Umsetzung einer geplanten Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KSchG gehört die Stilllegung des gesamten ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 313/10 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Umgehung. Kündigungsfrist. Transfergesellschaft. Umgehung des § 613 a BGB durch Einschaltung einer Transfergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter ...mehr