23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Wird die Kündigungsfrist nicht gewahrt, ist danach zu unterscheiden, ob sich die Kündigung genau auf das angegebene Datum beziehen soll oder ob der Arbeitgeber eine Kündigung zum zulässigen Zeitpunkt aussprechen wollte. Das ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist eine ordentliche Kündigung ohne weiteren Zusatz zu einem ...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Anschlußberufung des Klägers wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26. Oktober 1984 – 1 Ca 233/84 abgeändert und wie folgt neu gefaßt; Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmietvertrag für eine Wohnung: "Vertragliche Vereinbarung" zur Kündigungsfrist Orientierungssatz Eine Kündigungsvereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB stellt die Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag dar: a) "Das Mietverhältnis beginnt am ... und läuft auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen ...mehr

Tenor 1. Die Sachen werden dem Bundesverfassungsgericht gem. Artikel 100 Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt. 2. Die Verfahren werden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Tatbestand Sämtliche Klägerinnen und Kläger der vorliegenden, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Begriffes Stammpersonal Leitsatz (amtlich) Unter Stammpersonal im Sinne des § 19 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen vom 28. Juni 2000 sind die Arbeitnehmer zu verstehen, die zu den festangestellten Vollzeitkräften ...mehr

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO Entscheidungsstichwort (Thema) Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich der Arbeitgeber aus berechtigten Gründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. außerordentliche Kündigung. Verfrühungsschaden. Formulararbeitsvertrag. Vertragsstrafe. Benachteiligung. unangemessen. Klausel. überraschend. Überrumpelungseffekt. Übertölpelungseffekt Leitsatz (amtlich) 1) Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.09.1999, Az.: 5 O 148/99 geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Des Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Si...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigungskündigung. Interessenausgleich mit Namensliste. Vorrang einer Änderungskündigung. Sozialplan. Vorruhestand. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) 1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachkündigung des Insolvenzverwalters Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter ist nach Eröffnungs des Insolvenzverfahrens nicht daran gehindert, das Arbeitsverhältnis erneut unter Ausnutzung der kürzeren Kündigungsfristen gemäß § 113 Abs. 1 InsO zu kündigen. Der Kündigungsgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer einer GmbH Leitsatz (amtlich) 1. GmbH-Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer 2. Auch im Rahmen eines sog. freien Dienstvertrages kommt eine Verdachtkündigung in Betracht 3. Zum Beginn der Kündigungserklärungsfrist nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher Kündigungsgrund. Umfang des Weisungsrechtes eines Pfarrers in der Erzdiözese Freiburg. Unschädlichkeit der lückenhaften Anhörung der Mitarbeitervertretung. Keine Schädigung des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte. Betriebsratsanhörung Normenkette KSchG § 1 Abs. 1, 3; BewG § 102 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.1997 – 1e Ca 1325/97 – wird auf ihre ...mehr