20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen Arbeitnehmern, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 23, vom 9.12.2004, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger ist Zahnarzt und verlangt von der Beklagten die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Gründe I. Die am ... geborene Beteiligte ... (Antragstellerin) und der am ... geborene Beteiligte ...(Antragsgegner) sind seit Anfang 2019 getrenntlebende Eheleute. Aus de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur einstweiligen Anordnung bei Pfändung Leitsatz (NV) 1. Vorläufiger Rechtsschutz, der auf die Rechtswidrigkeit einer Pfändung gestützt wird, ist im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO geltend zu machen, während das Begehren von Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO 1977) einer Regelungsanordnung ...mehr

Zieht der Insolvenzverwalter mit Eigentumsvorbehalten belastete Ware – statt sie an den Eigentümer zurückzugeben – zur Insolvenzmasse und werden die entsprechenden Forderungen der Lieferanten nach § 103 InsO i. V. m. § 107 InsO voll aus der Masse erfüllt, waren nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung die ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 17.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 31.05.2010 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.432,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst sich in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten ohne Ausgleich der Abschleppkosten herauszugeben, zählen nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003 bei der RAG Deutsche Steinkohle AG. Verjährung von Ansprüchen aus dem Sozialplan. Treuwidrigkeit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) In der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984 bedarf es für den Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit bei Auslandssachverhalten keiner ergänzenden Vertragsauslegung zu § 9 AVB Warenkredit 1984, wenn für diese eine Zusatzklausel vereinbart ist, nach der Zahlungsunfähigkeit auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung und Verpachtung. Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens Leitsatz (amtlich) Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung;. Urlaubsentgelt. Überstunden Leitsatz (amtlich) In den Durchschnittsverdienst, der nach § 10 Abs. 5 MTV die Höhe der Urlaubsbezahlung (Durchschnittslohn und zusätzliches Urlaubsgeld) bestimmt, sind Zuschläge, die im Berechnungszeitraum für Sonntagsarbeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.1996 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 6 Ca 906/96 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer 30minütigen Pause pro Arbeitstag. Der K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Illoyal verspätete Geltendmachung rückständigen Kindesunterhalts Normenkette BGB §§ 1613, 242 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf ...mehr

rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen zu 2/27 die Beklagte und zu 25/27 die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, im welchem Umfang die Beklagte die Kosten einer (präoperativen) stationären Krankenhausbehandlung zu tragen hat. Die Klägerin betreibt ein ...mehr