23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilllegung des Betriebes vor dem ersten Berichtstermin. keine Zustimmung des Gläubigerausschusses gemäß § 158 InsO erforderlich Leitsatz (redaktionell) Die Zustimmung der Gläubigerversammlung gem. § 157 InsO ist keine ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gilt auch für Wohnraummietverhältnisse, die nach dem WoFG v. 13.9.2001 (BGBl. I S. 2376) gefördert werden, soweit Wohnraummietverhältnisse nicht gemäß § 549 Abs. 2 und Abs. 3 vom Anwendungsbereich ausgenommen worden sind. Für die noch den Vorschriften des WoBindG unterliegenden früher ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeit. Alterssicherung. Sparverträge Leitsatz (redaktionell) Geldeinlagen in Sparverträgen mit dreimonatiger Kündigungsfrist lassen nicht den Schluss zu, dass das angelegte Vermögen tatsächlich einer zusätzlichen Alterssicherung dienen soll. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung von Sozialplänen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Betriebspartner können einen Sozialplan jederzeit einvernehmlich mit Wirkung für die Zukunft abändern. 2. Ein für eine bestimmte Betriebsänderung vereinbarter Sozialplan kann, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 1990 – 29 Ca 100/89 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten am 8. November 1989 entstandenen M...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 312/10 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Umgehung. Kündigungsfrist. Transfergesellschaft. Umgehung des § 613 a BGB durch Einschaltung einer Transfergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Parallelverfahren zu 7 Sa 779/09 Der Abschluss eines ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (11 O 341/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.713,09 nebst Zinsen in ...mehr

Rz. 5 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Unabdingbarkeit der Mindestvorschriften gem. § 25 BBiG ist die rückwirkende Nichtigkeit (ex tunc) der betroffenen Regelung. Andere Teile des Vertrages bleiben hiervon unberührt, § 139 BGB ist zum Schutz des Auszubildenden nicht anwendbar. Eine Regelungslücke wird dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des Arbeitgebers. Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bei Betriebsstilllegung. Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Befugnis des "starken" Insolvenzverwalters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellung einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben Leitsatz (amtlich) Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i.S.d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar. Normenkette ZPO § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Nachweis der Umsetzung einer geplanten Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KSchG gehört die Stilllegung des gesamten ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 313/10 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Umgehung. Kündigungsfrist. Transfergesellschaft. Umgehung des § 613 a BGB durch Einschaltung einer Transfergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. absolute Obergrenze. ein Monatsgehalt Leitsatz (amtlich) Vertragsstrafe absolute Obergrenze ein Monatsgehalt Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerhebung. richtige Parteibezeichnung Normenkette ZA-NATOTrStat Art. 56; ZPO § 253; ArbGG § 46; KSchG § 1; KSchG § 7; BGB § 130 Verfahrensgang Hessisches LAG (Urteil vom 08.07.1988; Aktenzeichen 15/12 Sa 466/88) ArbG Wiesbaden (Urteil vom 17.02.1988; Aktenzeichen 3 Ca 6558/87) Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG Leitsatz (redaktionell) Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgangmehr