23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 25.01.2018; Aktenzeichen 3 Sa 101/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 21.06.2017; Aktenzeichen 27 Ca 524/16) Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Arbeitsförderung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Erhalt einer Entlassungsentschädigung. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Kündigung eines tarifvertraglich nicht kündbaren Arbeitsvertrages nach Zustimmung zur Kündigung durch die Tarifvertragsparteien und Zahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung. Feststellungsinteresse. vergangenheitsbezogene Statusklage. Arbeitsverhältnis. freie Mitarbeit. Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst. abstrakte Klärung des Sozialstatus. abstrakte Klärung der Kündigungsfrist. Prozeßrecht Orientierungssatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6.12.1994 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.1.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.1993 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. 3. Die ...mehr

Rz. 14 Abgesehen von der in § 573c Abs. 3 normierten Ausnahme, können die Kündigungsfristen der ordentlichen Kündigung nicht "zum Nachteil des Mieters" abbedungen werden. Von diesem Grundsatz abweichende Vereinbarungen sind daher unwirksam. Eine vom Vermieter formularmäßig vorformulierte Vereinbarung, wonach die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.08.1997 – 3 Ca 5093/96 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit dem 13.1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als "Arschloch" durch einen Bauarbeiter im Rahmen ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt die Auswirkungen von Abfindungszahlungen an den Arbeitslosen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg), gleich, ob sie in einer Summe oder in Teilbeträgen ausgezahlt werden, auch als Aufstockungsbeträge. Dabei bleiben Abfindungen unberücksichtigt, die keine Arbeitsentgeltzahlungen für ...mehr

Rz. 1052 Für die Berechnung der Kündigungsfristen gelten die allgemeinen Fristenregelungen in §§ 186 ff. BGB, das maßgebende Ereignis für den Fristbeginn im Sinne von § 187 BGB ist der Zugang[2449] der Kündigung.[2450] Wahrt der in der Kündigung genannte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die ...mehr

Rz. 40 Eine bestehende freiwillige Mitgliedschaft schließt nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 eine Familienversicherung aus. Damit bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen eine beitragsfreie Familienversicherung durchgeführt werden kann, bedarf es daher der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft. Diese ist unter ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 733,33 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.10.1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 7/8 und der Beklagte 1/8. 3. Streitwert: 5.500,– DM. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Vertragsstrafe. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 11.01.2001 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den “starken” vorläufigen Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte ...mehr

Rz. 285 Wenn eine Kündigungserklärung nicht als Kündigung zum nächst zulässigen Termin ausgelegt werden kann, ist die Kündigung zu dem angegebenen Termin unwirksam und gem. § 140 BGB in eine Kündigung zum nächsten möglichen Termin umzudeuten (vgl. BAG [5. Senat] v. 1.9.2010 – 5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409; BAG v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss die Dauer der Probezeit im Verhältnis zur Befristung stehen. Bei einer einjährigen Befristung ist eine Probezeit von 25 % der Befristung als ...mehr