24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Leitsatz (amtlich) § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Orientierungssatz 1. Die Umstände, aus denen sich die Wahrung der Schriftform ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Wahrung der wirtschaftlichen Einheit. Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Bei betriebsbedingten Kündigungen entsteht ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.10.2001 - S 11 AL 315/99 - und der Bescheid der Beklagten vom 19.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.1999 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden ...mehr

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.483,73 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Weiterbeschäftigung bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Länge der Kündigungsfrist bei ausländischer Insolvenz Leitsatz (amtlich) Aus dem Umstand, dass das Restrukturierungsverfahren nach Chapter 11 US Bankruptcy Code nach § 343 Abs. 1 InsO als Insolvenzverfahren anzuerkennen ist (so BAG Urteil v. 27.02.2007 - 3 AZR 618/06), ist dem Schuldner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die vorsätzliche Falschbeantwortung der Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS indiziert die mangelnde persönliche Eignung für eine weitere Tätigkeit im öffentlichen Dienst. 2. Die hierdurch begründete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. betriebsbedingt. Interessenausgleich. Namensliste. Anhörung. Betriebsrat. Kündigungsfrist. Kündigungstermin. Schwerbehinderung. Aussetzung Leitsatz (redaktionell) Die Betriebsparteien können in einem Interessenausgleich mit Namensliste Arbeitnehmergruppen und Altersgruppen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer angekündigten Erkrankung, beleidigender Äußerungen, sowie dem unberechtigten Abstellen eines LLWs mit Tank- und Mautkarte auf einem Autohof Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 15.02.2018; Aktenzeichen 8 Sa 99/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 06.06.2017; Aktenzeichen 11 Ca 498/16) Nachgehend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Formulararbeitsvertrag. Abrede der Kündbarkeit. Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Vereinbarung der Kündbarkeit in einem Formulararbeitsvertrag. Ankreuzen von Kündigungsregelungen auf einem Vertragsmuster. Unterschiedliche Regelungen während und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag. viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis. Umgehung des Kündigungsschutzes. bedingte Wiedereinstellungszusage. sachlicher Grund. Weiterbeschäftigung Orientierungssatz Ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2000 – 3 Ca 194/00 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 2.000,–nebst 4% Zinsen hieraus ...mehr

Rz. 14 Abgesehen von der in § 573c Abs. 3 normierten Ausnahme, können die Kündigungsfristen der ordentlichen Kündigung nicht "zum Nachteil des Mieters" abbedungen werden. Von diesem Grundsatz abweichende Vereinbarungen sind daher unwirksam. Eine vom Vermieter formularmäßig vorformulierte Vereinbarung, wonach die ...mehr