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Entscheidungsstichwort (Thema) Neukundenbonus. Stromlieferung. AGB. Kündigung. Bonus Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegungsfähigkeit und Auslegung einer Bonusregelung 2. Eine zumindest mehrdeutige Klausel liegt vor, wenn in den AGB geregelt ist: "Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahren, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL unterliegt uneingeschränkt der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff BGB (im Anschluss an OLG Karlsruhe, VersR 2011, 869). 2. § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL benachteiligt ausscheidende Beteiligte unangemessen und ist daher unwirksam. 3. Die VBL ist kein Unternehmen im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ist die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände nur zulässig, wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist. Hierfür reicht es nicht ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. August 2019 - Az. 1 O 235/18 (2) - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Videointerviews für Partnervermittlungsportal im Internet. Vergütung. „Partner finden per Video”. Ausschluss von Widerruf und Kündigung. AGB. Kündigung. Video-Partnerportal Leitsatz (amtlich) a) Zur Anwendbarkeit von §§ 627 Abs. 1, 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Weihnachtsgeld. Freiwilligkeitsvorbehalt. Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung Orientierungssatz 1. Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdrücklich zu, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe zu zahlen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschädigung eines gemieteten Pkw. Fahrlässigkeit. Ausweichmanöver. Vertragliche Haftungsfreistellung. AGB. Unentschuldbares Fehlverhalten Leitsatz (amtlich) Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner über einen Gegenstand verfügt, dessen er sich schon vorher aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts wirksam entäußert hat. Normenkette GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Bekla...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Vertragsstrafe. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Eine wegen unangemessener Höhe der Vertragsstrafe unwirksame Regelung in einem formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrag kann nicht im Wege geltungserhaltender Reduktion mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage des am 31.10.2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen eines einheitlichen Vertrages eines Flugschülers mit zwei anderen Vertragsparteien über die Schulung und ihre Finanzierung durch ein ...mehr

Rz. 100 Da die VOB/B Allgemeine Geschäftsbedingungen beinhaltet und keine gesetzliche Verordnung ist, muss die VOB/B ausdrücklich vereinbart werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass im Vertrag auf die VOB/B Bezug genommen und diese als Vertragsgegenstand aufgenommen wird. Wenn die VOB/B vereinbart ist, gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen Leitsatz (amtlich) Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht um Hauptleistungsvereinbarungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Standardformulierung eines beurkundenden Notars Leitsatz (amtlich) Die in einem Grundstückskaufvertrag getroffene Vereinbarung von Fälligkeitszinsen ist nicht schon deshalb eine Allgemeine Geschäftsbedingung, weil der Wortlaut der Klausel auf einer Standardformulierung des beurkundenden ...mehr