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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) hier: Flugkapitän in Flügen meist ab Frankfurt/Main auf deutschem Luftfahrzeug Leitsatz (amtlich) 1) Ist monegassisches Arbeitsrecht vereinbart, so gelte gem. Art. 30 Abs. II Ziff. 1 EGBGB daneben die zwingenden Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechtes (hier: AÜG), wenn die ...mehr

PM 11 2013
Personalmagazin   11/2013 Kostenpflichtig

Viele Projekte ziehen sich zu lange hin oder überschreiten alle Budgetgrenzen. Wann ein Projektabbruch die bessere Alternative wäre.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AÜG. Auslegung widersprüchlicher Vertrags- oder Rechtsbeziehungen. Primäre und sekundäre Darlegungslast im Prozess über die Arbeitnehmerüberlassung. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Personalgestellung. Gemeinsamer Betrieb Orientierungssatz 1. Erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl im Zusammenhang mit einer Personalgestellung durch eine Stadt an einen ausgelagerten und privatisierten Betrieb, da weder die Voraussetzungen für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2007 4 Wochen testen

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) equal pay. Entgeltvereinbarung. Wucher. Sittenwidrigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dem Betrieb eines Dritten aufgrund Arbeitnehmerüberlassung oder aufgrund eines Werkvertrages zwischen den beteiligten Unternehmen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   25.10.1988 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Stellen Firmen mit Sitz im Ausland (hier: Zypern und Bermuda-Inseln) inländischen Reedern im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ausländische (hier: philippinische) Seeleute zur Beschäftigung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge zur Verfügung, so ist auf diese Beschäftigung das deutsche ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.03.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerentsendung. grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung. Umfang der Meldepflicht. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs. Zulässigkeit. Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) Für Verleiher mit Sitz im Ausland begründet § 3 Abs 2 AEntG keine Pflicht, auf das Gebiet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag. Indizien für einen Scheinwerkvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   03.12.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten voraus, wonach der Arbeitnehmer aufgrund der damit eingegangenen Verpflichtung seines Arbeitgebers bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 AÜG a.F. bestand – in der Zeit bis zu dessen Außerkraftsetzung – neben dem gem. §§ 13, 1 Abs. 2 AÜG fingierten Arbeitsverhältnis mit dem beschäftigenden Arbeitgeber zusätzlich das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. gesamtschuldnerische Haftung. Anstreben einer Verwaltungsvereinfachung im Sinne einer verbesserten Effizienz des Gesetzesvollzuges. Anforderungen an die Ausübung einer Erwägungs- und Begründungspflicht bei der Auswahl unter mehreren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Winterbauumlage. Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung des Leiharbeitsvertrages vom Werkvertrag. keine Verjährung der Beitragsansprüche bei vorsätzlicher Vorenthaltung. Säumniszuschläge Orientierungssatz 1. Zur Nachzahlungspflicht der Winterbauumlage ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.12.2000 – Az.: S 5 AL 386/99 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.12.2000 – Az.: S 5 AL 386/99 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) illegale Arbeitnehmerüberlassung. keine Haftung des Verleihers nach § 1 Abs. 2a AEntG aF. Keine gesamtschuldnerische Haftung des Verleihers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Verleiher haftet nicht nach § 1 Abs. 2a AEntG a.F. bei einer illegalen gewerbsmäßigen Arbeitnehmer-Überlassung. 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Gewährung von Arbeitsbedingungen Orientierungssatz § 1 Abs. 2a AEntG aF (jetzt § 8 Abs. 3 AEntG) kommt auch bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung. Ein Verleiher, der ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ...mehr