5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die Vollstreckung eines Beschlusses, durch den das Familiengericht das Umgangsrecht eines Kindes regelt, richtet sich nach § 33 FGG. Eine Verfügung des Gerichtes, die ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird durch die Verhängung von Zwangsgeld vollstreckt. Gem. § 33 Abs. 3 FGG ist das Zwangsgeld dem ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 06. Juli 2022 werden der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 07. Juni 2022 (Az. 6 F 267/21) und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bernau zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Umgangsverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen - zumal bei weiter voneinander entfernt liegenden Wohnorten der Eltern - auch bei einem Kleinkind in der Regel dem Kindeswohl, wobei der Sommerferienumgang bei einem zwei Jahre alten Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das am 6.10.1998 verkündete Ehescheidungsverbundurteil des AG – FamG – Wildeshausen in seinem Ausspruch über das Recht der elterlichen Sorge (Ziffer II des Tenors) geändert. Die Kindeseltern üben das Recht der elterlichen Sorge über das Kind P., gebor...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren; schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Nach der seit September 2009 maßgeblichen Regelungen in § 78 Abs. 2 FamFG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Saarbrücken vom 12.7.2011 - 2 F 426/10 SO - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Kinder ... sind aus der Beziehung der Antragstellerin und d...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren 1 BvR 217/07 und 1 BvQ 2/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbesc...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Umgangsrechts, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, das erheblich gestörte Kind ordnungsgemäß zu betreuen. Normenkette BGB § 1666 Abs. 1, § 1634 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Qualifikation und Ziel eines Pflegekindverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindverhältnis ist in der Regel auf Zeit angelegt. Ziel ist entweder die Rückführung des betroffenen Kindes zu den leiblichen Eltern oder die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus. Leistungen der psychosozialen Betreuung. Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung. Leistungen für Bildung und Teilhabe. mittelbare Refinanzierung durch den Bund. Nachweis ungedeckter Kosten Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung. Kindesentführung. Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15.6.2016 - XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439. 2. Soweit die gemeinsame Sorge aufzuheben ist, ist davon die Vermögenssorge nicht auszunehmen, wenn ...mehr

Rz. 593 § 44 FamGKG (1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. (2) 1Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Eine im Umgangsverfahren unzulässige Teilentscheidung liegt vor, wenn in einem Hauptsacheverfahren der Umgang nur für einen begrenzten Zeitraum von einem halben Jahr gegen den Willen der Eltern konkret geregelt wird, ohne dass für eine Fortführung des Umgangs eine konkrete Perspektive besteht. ...mehr