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Entscheidungsstichwort (Thema) Preissuchmaschine. Unvollständige oder irreführende Preisangaben. Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Verwenders Leitsatz (amtlich) Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 24.01.2023; Aktenzeichen 17 O 122/22) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2023, Az. 17 O 122/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrwertsteuer. Vorlage zur Vorabentscheidung. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten. Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen. Für jeden Zahlungsverzug ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente ...mehr

Nicht selten werden die im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit verarbeiteten (personenbezogenen) Daten auch an Dritte übermittelt oder diesen jedenfalls zugänglich gemacht. Dies ist nicht selten beim Einsatz von Dienstleistern der Fall, wie etwa im Rahmen eines Wartungsvertrags für die Büro-Drucker, bei der Beauftragung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzfähigkeit des Namensbestandteils „Lebenshilfe” Leitsatz (amtlich) Zwischen dem Namensbestandteil „Lebenshilfe” des Vereins „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.” und dem Namen des Vereins „Sucht- und Lebenshilfe e.V.” besteht keine relevante Verwechslungsgefahr. ...mehr

Derzeit wird viel geschrieben, veröffentlicht und diskutiert über die zukünftigen Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz (KI), sowohl im Hinblick auf jeden Einzelnen, als auch auf Unternehmen, Organisationen, den Staat und unsere Gesellschaft als Ganzes. Die durchaus nicht immer objektiven Sichtweisen reichen ...mehr

Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG müssen Anbieter, die absichtlich oder fahrlässig ihren Informationspflichten überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig nachkommen, mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR rechnen. Außerdem kommt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten ...mehr

Überblick Arbeiten 4.0 – fast hat man den Eindruck, Digitalisierung und Vernetzung bestimmten unsere Arbeitswelt. Natürlich sind Computerarbeit, die Google-Suche im Internet und der Informationsaustausch über E-Mail Standards, mit denen wir seit geraumer Zeit zu tun haben, jedoch scheint die Digitalisierung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilabweisung und nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tina Turner Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit der Nutzung eines Lichtbilds mit personenbezogenen Daten des Betroffenen für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige beurteilt sich allein nach den Vorschriften der DSGVO. 2. Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten kann zur Wahrung eines berechtigten Interesses auch dann erforderlich ...mehr

BMF, Schreiben v. 19.3.2018, IV A 2 - O 2000/17/10001 , BStBl I 2018, 322 Bezug: BMF-Schreiben vom 21.3.2017 – IV A 2 – 0 2000/16/10001 – DOK 2017/0209070 – (BStBl 2017 I S. 486) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ...mehr

Eigenverantwortliches, selbst­orga­ni­sier­tes Lernen wird zur Notwendigkeit, ist aber nicht so leicht umzusetzen. Custom GPTs sind eine Möglichkeit, Lernende dabei individuell zu unterstützen und die Lern­motivation zu steigern. mehr

Verfahrensgang Tenor Das Gesuch des Beklagten, den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. med. W.wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe Das zulässige Ablehnungsgesuch des Beklagten ist nicht begründet, § 406 ZPO. I. Nach § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben ...mehr