20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen Arbeitnehmern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB-Klauseln bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Vorkasse und Bestimmung eines Vertragsschlusses erst mit Zustellung der Ware Leitsatz (amtlich) 1. Die in AGB bestimmte Frist für die Annahme eines Angebots muss nach Beginn, Dauer und Ende ohne Schwierigkeit oder rechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen Orientierungssatz Nach der Protokollnotiz zur Tarifvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen der TUIfly GmbH und der Vereinigung Cockpit e. V. vom 5. März 2021 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Seehandel, Seefrachtvertrag, Fracht, Schadensersatz, Hafengeld, Liegegebühr, "freight prepaid", Annahme der Güter Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Fracht (Transportvergütung) sind die Betriebskosten des Schiffes, die sonstigen Kosten der Reise sowie die Kosten der Einladung und Löschung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Vereinte Nationen. Sicherheitsrat. Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Frage der im § 32 a Abs. 1 Ziff. 5 letzter Satz EStG 1949 in Verbindung mit § 49 Abs. 3 EStDV 1949 vorgesehenen Verwendung des gesondert auszuweisenden Betrags zu den in § 7 b EStG 1949 genannten Zwecken. Normenkette EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Verwandten zu einer Mitunternehmerschaft. Bedeutung einer behaupteten Innengesellschaft. Benachteiligungsverbot eines Beschäftigten im Unternehmen eines Familienangehörigen bei Zugang zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen. erschüttertes Vertrauensverhältnis aufgrund strafrechtlicher Verurteilung des Leistungserbringers. besondere Anforderungen an die Begründung geltend gemachter Vergütungsansprüche. objektive Beweislast Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feuerwehrzulage. Erschwerniszulage Leitsatz (amtlich) Eine Bezahlung nach Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes des Tarifkreises Ost im Sinne von § 1 EinkommAngG ist auch dann gegeben, wenn die Regelungen der SR2 x BAT-O nach einzelvertraglicher Vereinbarung gelten sollen und diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil. selbstbeschaffte Hilfsmittelleistung. unbedingtes Verpflichtungsgeschäft. Zulässigkeit einer Klageänderung Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Versicherte ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft mit einer Orthopädiefirma ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG). hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer ...mehr

Nachgehend Tatbestand Zurückverwiesen Neues-Az.: 8 K 9223/97 Die Kläger sind die Gesellschafter der früheren Fa. … und von … GmbH & Co. KG (im folgenden kurz KG). Die Kläger zu 1) und 2) waren Kommanditisten und Gesellschafter-Geschäftsführer der (noch nicht gelöschten) Klägerin zu 3), der … GmbH, der als Komplementär ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gefährliche Körperverletzung Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25. Mai 1998 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen Mobbings durch anderen Arbeitnehmer. Anforderungen an die Darlegung einer unerlaubten Handlung und die Kausalität bezüglich des behaupteten Schadens Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 30.03.2000 – 5 Ca ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Leistungen der Grundsicherung. Verschwiegene Einkünfte. Unaufklärbarkeit. Beweislast. Umkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar trägt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X im Grundsatz die Behörde die objektive Beweislast; von einer Umkehr der Beweislast ist indes ...mehr