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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.07.1984 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Sicherungsabrede. Rückforderungsverbot bei Verwertungsanspruch der Bürgschaft auf erstes Anfordern. Vertragsstrafenklausel. Unangemessene Benachteiligung bei Überschreitung der Höchstgrenze. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) a) Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über ...mehr

Verfahrensgang LG Karlsruhe (Aktenzeichen 10 O 222/17) Tenor Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltene Klausel "BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 bis 309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Beklagten bepreist. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvermittlers enthaltene Klausel, die dem Auftraggeber außer der Einschaltung anderer Vermittler auch eigene Finanzierungsbemühungen untersagt ("qualifizierter Alleinauftrag"), ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr grundsätzlich ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Warenhandel. Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten. Art und den Umfang der Preisangaben. Ausweisung der Höhe der Versand- und Servicekosten neben dem Warenpreis auf der Internet-Seite „Bestell-Übersicht”. Allgemeine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. Juli 2008 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 318/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, auf das bei ihr geführte Notaranderkonto der Klägerin mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Gewährleistungssicherungsabrede in Auftraggeber-AGB Normenkette BGB § 305 Abs. 1 S. 1, §§ 307, 768 Abs. 1 S. 1, § 770 Abs. 1-2, § 812 Abs. 1; VOB/B § 17 Abs. 3 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen dem Käufer eines fabrikneuen Ferrari bei Meidung einer Vertragsstrafe von 50.000 DM verboten wird, das Fahrzeug innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe weiter zu veräußern, verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB). 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Rechtscharakter der AVR Caritas. Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung. Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Eine unangemessene Benachteiligung kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden. Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Preisänderungsklauseln. Beginn der Verjährung Leitsatz (amtlich) Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 06.05.2011 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 06.05.2011 darf nur gegen Leistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. 2. Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung ...mehr