24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Entlassungsverlangen des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung nach Einführung neuer Arbeitsverträge. Zahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Altvertrag bei sachgrundloser Benachteiligung Leitsatz (amtlich) Unterscheiden sich die Arbeitsvertragsbedingungen zweier in einem Betrieb beschäftigter ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen zweier Unfälle v. 8.10.2009 und 2.3.2010 seiner mitversicherten und inzwischen verstorbenen Ehefrau in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die AUB 2000 zugrunde. In diesen heißt es unter anderem: "2.1.2.2.1 Bei ...mehr

Rz. 4 § 624 Satz 2 BGB gibt dem Dienstverpflichteten ein außerordentliches Kündigungsrecht mit 6-monatiger Frist. Die Kündigung muss allerdings nicht unmittelbar nach Ablauf der 5 Jahre erfolgen, sondern kann zu jedem danach liegenden Zeitpunkt ausgesprochen werden.[1] Dabei handelt es sich um eine ...mehr

1. Die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den VN oder den VR durch Kündigung beendet werden kann, wenn der VR eine Leistung erbracht hat, ist dahin auszulegen, dass das Kündigungsrecht mit der ersten Leistung beginnt. 2. Die Beweislast für das Maß ...mehr

Rz. 3 § 624 BGB räumt dem Dienstverpflichteten ein Recht zur Kündigung ein, wenn das Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren abgeschlossen worden ist. Auf Lebenszeit bedeutet dabei, dass der Vertrag mit dem Tod des Dienstverpflichteten, des Dienstberechtigten oder eines Dritten enden ...mehr

Die Ergebnisse der globalen Cranet-Studie 2015/2016 liegen vor. Wie ist es um das Standing deutscher HR-Abteilungen im internationalen Vergleich bestellt? Wie verbreitet sind Demokratie und Partizipation weltweit? Wie steht es um Deutsche Gender-Diversity-Bemühungen im internationalen Vergleich? Cranet-Repräsentant Rüdiger Kabst bilanziert, was Personaler aus den Studienergebnissen lernen können.mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Januar 2023 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wer bestellt, bezahlt. Kein Widerrufsrecht beim Heizölkaufmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung;. Maßstab für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG Orientierungssatz Kündigt der Arbeitgeber einem ehemaligen Betriebsratsmitglied nach §§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, 626 BGB fristlos, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Klagefrist. Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG Leitsatz (amtlich) Die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG muss innerhalb der Frist gemäß § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden. Normenkette BGB § 615 S. 1; KSchG § 4 S. 1; TzBfG § 15 Abs. 3 ...mehr

Warum es sich lohnt, die Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft unter die Lupe zu nehmen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Freistellungsrecht. Befriedigungsverfügung. Beschäftigungsverfügung Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 242 BGB – insbesondere auf Grund der Wertentscheidungen der Art. 1, 2 GG über den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug Leitsatz (redaktionell) Grundsätzlich und im Zweifel ist von einem Interesse der Parteien an einer zumindest vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses auszugehen und beginnt die Kündigungsfrist erst zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Normenkette BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Bedienstete auf Zeit. Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer. Kündigungsfrist. Aufrechterhaltung der Verpflichtung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Satzung. eingetragener Verein. Arbeitgeberverband. sechs Monate. Individuelle Koalitionsfreiheit. Zulässige Dauer. Zustandekommen der Mitgliedschaft. Aufnahmevertrag. Konkludenter erfolgter Beitritt. Schlüssiger Beitritt. Austritt aus Arbeitgeberverband. Tarifautonomie ...mehr