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Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 310 O 316/21) Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.03.2023, Az. 310 O 316/21, wird hinsichtlich des Widerklageantrags verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das ...mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37 Abs. 2, ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 8.5.2015, S 2252 - 2012/030 - 52 Bezug: EStH 2014, Anhang 19 II, Rz. 88 ff. In mehreren Beiträgen wurde im Fach-Info auf die steuerliche Behandlung von bestimmten Kapitalmaßnahmen hingewiesen. Dieser Beitrag soll eine Kurzübersicht und Zusammenfassung bieten: A.P. Møller – Maersk A/S ...mehr

Die Preise für Veröffentlichungen richten sich nach der "Preisliste Bundesanzeiger für entgeltliche Publikationen" (unter dieser Bezeichnung über Google zu finden), Stand 1.1.2016. Je nach Anlieferungsformat (Word, PDF usw.) und Datenmenge kostet das Zeichen (ohne Leerzeichen) 0,13 Cent bis 1,25 Cent, bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Wiedereinsetzung, wenn Anwalt für die Übermittlung per Fax an einen Außensenat nicht alle Fax-Nummern des Gerichts nutzt Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Antrag der Klägerin vom 07.05.2019, ihr wegen der Versäumung der Berufungsbegrü...mehr

Leitsatz (amtlich) Ob in der Verwendung einer fremden Marke als sog. Metatag eine markenmäßige Benutzung sowie eine Markenverletzung liegt, beurteilt sich auch danach, wie der Nutzer die Kurzhinweise in der Trefferliste versteht, die ihm nach Eingabe der Marke als Suchwort präsentiert werden; danach fehlt es im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Vollstreckungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Zwangsmittelantrag durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit. Absetzung von Betriebsausgaben für einen geleasten Firmenwagen. Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit der Ausgaben. auffälliges Missverhältnis zu den Erträgen Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung. Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel. Verhältnismäßigkeit. ...mehr

Die von den Anbietern veranlasste Werbung ist berufs- bzw. wettbewerbsrechtlich zulässig. Es bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Bewerbung bei Google AdWords, die Werbung für eine "kostenlose anwaltliche Erstberatung" sowie die Kontaktierung des jeweiligen Interessenten durch den Anwalt.mehr

Der Marketing- und Vertriebsplan sollte vor allem darlegen, wie die Kunden an das Unternehmen herangeführt werden können. Die infrage kommenden Werbemöglichkeiten sollten ausführlich beschrieben und hinsichtlich der Erfolgsaussichten kritisch beurteilt werden. Außerdem ist es sinnvoll, bereits bei Aufstellung der ...mehr

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 6 O 354/21) Nachgehend BGH (Beschluss vom 10.10.2024; Aktenzeichen III ZR 175/23) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils festgestellt, dass der Jagdpachtvertrag, geschlossen zwischen ihr und Herrn G...W..., ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Rechtsmittel. Antrag auf Zulassung zur Streithilfe. Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Berufsverband. Zurückweisung Normenkette Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 40 Abs. 2 Beteiligte Tenor 1.Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, den...mehr

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.4.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie/Enforcement-Richtlinie). Von den Rechten des geistigen Eigentums werden insb. Patent-, Marken- und Urheberrechte erfasst. Die Richtlinie sieht in Art. 8 ...mehr

Rund die Hälfte aller Jobs wird aufgrund der Digitalisierung verschwinden. Der Disruptions- Experte Christoph Keese spürt eine gewisse Panik anwachsen. Doch noch habe jeder die Chance, dieser Entwicklung zuvorzukommen. Seine Botschaft: Wenn wir uns in der digitalen Welt rechtzeitig neu erfinden, dann wird unsere Zukunft „glanzvoll“.mehr