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Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen. Gründe Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die in ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob Unfallkosten durch den Absturz eines Hubschraubers als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein durch Grundschulden am Baugrundstück gesicherter Kontokorrentkredit kann ein - modifiziertes - Baudarlehen i.S.v. § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen in der Fassung bis 31.12.2008 (GSB) darstellen. 2. Mit der Einräumung der Kreditlinie erlangt der Baugeldempfänger die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verweigerung der Auflassung durch den Bauträger ist treuwidrig, wenn er die vertragliche Abwicklung erheblich verzögert hat, nach Aufrechnung des Käufers mit eigenen Forderungen wegen Ersatzvornahme und Mietausfall nur noch ein geringfügiger Restkaufpreis (hier: 2,3 %) verbleibt und der Käufer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Wohngeld Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 13. März 1991 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die gerichtlichen und außergerichtlichen ...mehr

Tatbestand Die Antragstellerin –Astin– ist eine von Personen ausl. Herkunft gegründete und geführte GmbH in … die sich seit 1991 mit dem Groß-Vertrieb von Computern und Computerteilen (überwiegend Mainbords, Simms und CPUs) befaßt. Im Jahr 1994 erklärte sie steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze von über 79.700.000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Schuldbeitritt Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. März 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. Vereinsmitgliedschaft. unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis. Mannschaftstraining. Handballspielerin in der 2. Handballbundesliga Leitsatz (amtlich) Die Spielerin einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer Bezugnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. geldwerte Urlaubsansprüche. Rangzuordnung Leitsatz (amtlich) Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkung. Kindererziehungszeit. Berücksichtigungszeit. Auslandsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Arbeitsvertrag eines im Ausland Tätigen von vornherein als “Auslandsvertrag” konzipiert, liegen die Voraussetzungen für die Vormerkung einer Kindererziehungszeit nicht vor. 2. Ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Az. 4 O 184/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die der Klägerin seit dem 1. Juni ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.03.1998 – 1 Ca 1738/97 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit ca. 30 Jahren als Angestell...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Simulatorstunden. Bezahlung von Zeiten an Flugübungsgerät. Auslegung Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Die Auslegung des hier anzuwenden Tarifvertrags ...mehr