3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16 Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nicht erforderlich in einem einfach gelagerten Vaterschaftsfeststellungsverfahren ohne Besonderheiten, bei dem das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Einwendungsausschluss in § 237 Abs. 3 FamFG bleibt auch dann bestehen, wenn im Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (Abgrenzung zu OLG Hamm, 8. FamSenat, FamRZ 2012, 146). Verfahrensgang AG Bochum () Tenor Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von ... mehr

BfF, Schreiben v. 9.4.1998, BStBl 1998 I S. 386 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG, im folgenden DA abgekürzt) mit den dazugehörigen Anhängen. Eine überarbeitete Fassung des ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... des Kindes ..., geb. am ..., gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, beide wohnhaft ..., Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... Herrn ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/... mehr

Der aktuelle Regierungsentwurf konzentriert sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der vorstehend dargestellten Vorgaben des BVerfG,[23] auch wenn sicherlich eine große, das gesamte Abstammungsrecht betrachtende Reform wünschenswert gewesen wäre.[24] Im Detail finden sich gleichwohl kleinere Änderungsvorschläge, die ... mehr

Leitsatz Der Streit um Regressansprüche eines Scheinvaters für unberechtigte Unterhaltszahlungen erreicht eine neue Eskalationsstufe: Der BGH entschied, dass die Mutter für ihr beharrliches Schweigen zu Zwangshaft verurteilt werden kann, da das Recht des Scheinvaters hier schwerer wiegt, als das beeinträchtigte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB setzt auch bei einem Neugeborenen die körperliche Anwesenheit voraus. Der Prioritätsgrundsatz gilt auch, falls eine Vater-Kind-Zuordnung erstmals zu einem Zeitpunkt nach der Geburt möglich ist. 2. Eine Weiterverweisung ... mehr

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3) u. 4) sind gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig; sie sind insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Die Beschwerdeführer sind auch beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG), da sie durch die Entscheidung, die ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt, beschwert sind. Dabei kann die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind, dessen Mutter verstorben ist, ist keine "Vollwaise" im Sinne des RVO § 1269, solange der Erzeuger, der die Vaterschaft anerkannt hat, lebt. Normenkette RVO § 1269 Fassung: 1957-02-23 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober ... mehr

Es sind häufig nicht alltägliche Fälle, die das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassen, eine höchstrichterliche Rechtsprechung im Familienrecht mit einem Federstrich zur Makulatur werden zu lassen. Familienrechtler erinnern sich noch an den "Paukenschlag aus Karlsruhe",[2] der die Ehevertragsfreiheit der damaligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft: Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind. Normenkette ... mehr

BZSt v. 10.7.2018, St II 2 - S 2280-DA/18/00001, BStBl I 2018, 822 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eineiige Zwillinge als mögliche biologische Väter Leitsatz (redaktionell) Hatte die Ehefrau in der gesetzlichen Empfängniszeit sowohl mit ihrem Ehemann als auch mit dessen eineiigem Zwillingsbruder Geschlechtsverkehr und erbringt das Vaterschaftsgutachten eine gleich hohe ... mehr

Rz. 86 Die Vaterschaft wird aufgrund der folgenden Vermutungen begründet: a) Vaterschaft des Ehemannes der Mutter Rz. 87 Ist ein Kind während der Ehe oder bis zu 300 Tage nach der Scheidung bzw. nach der Nichtigkeitserklärung der Ehe geboren, so wird der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes betrachtet (§ 85 Abs. 1 ... mehr