3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Steht dem Vater des Kindes der Anspruch auf Kindergeld nach BKGG § 6 Abs 1 (nur) deshalb nicht zu, weil er ausschließlich oder überwiegend außerhalb des Geltungsbereichs des BKGG erwerbstätig ist, so kann er nicht zusammen mit der Mutter des Kindes wirksam gemäß BKGG § 3 Abs 3 S 1 bestimmen, daß sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung wegen Abmahnungserfordernis bei Zugriff einer langjährigen Arbeitnehmerin auf die Adressdaten von Kunden des Arbeitgebers aus familiären Gründen (Familienzusammenführung) in einem absoluten Einzelfall. Unwirksamkeit ...mehr

(1) Stellt das Familiengericht auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig fest, dass der dem Kind nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach § 1593 als Vater zugeordnete Mann nicht der leibliche Vater des Kindes ist, entfällt die Vaterschaft rückwirkend ab Geburt des Kindes. (2) Die Mutterschaft ist unanfechtbar.mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im vergangenen Monat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Mit der Neuregelung sollen Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungsrückgewähr und Aufklärungspflichten bei untergeschobenem Kind Normenkette BGB §§ 123, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 29.2.2008 - 20 O 23268/06, aufgehobe...mehr

Rn 19 Die homologe Insemination (Übertragung männlichen Spermas auf das Fortpflanzungsorgan der Frau) und die homologe In-Vitro-Fertilisation (Befruchtung einer Eizelle im Reagenzglas) werden, wenn sie unter Ehepartnern erfolgen, einer natürlichen Zeugung gleichgestellt; erbrechtliche Besonderheiten bestehen nicht ...mehr

Enge Bezugspersonen haben gem. § 1685 Abs. 2 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. geteilte Kinderbetreuung bzw -erziehung getrennt lebender Eltern Leitsatz (amtlich) Besondere Lebensumstände, die die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigen, liegen vor, wenn sich geschiedene und ...mehr

Rn 1 Das Recht und die Pflicht zur elterlichen Sorge sind in Art 6 II 1 GG verfassungsrechtlich verankert. Demnach sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Dieses Individualgrundrecht, das jedem Elternteil einzeln zusteht, garantiert den Vorrang der Eltern, ihre Eigenständigkeit und ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistung zur Sicherung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ist bei einem an sich elternrentenberechtigten Elternteil jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn der andere (nicht elternrentenberechtigte) Ehepartner eine Arbeitslosenfürsorgeunterstützung bezieht, die im Monatsbetrag die Einkommensgrenze des BVG § 51 Abs 2 für n ...mehr

OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2023 -14 UF 126/22 1. Ist die Auslandsadoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung vorgenommen worden, müssen die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 108 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 2, 4 und 5 AdWirkG zum nach § 4 Abs. 2 AdwirkG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen ...mehr

hier: Wirkungszeitpunkt des Nachweises der Elterneigenschaft i. S. v. § 55 Absatz 3 Satz 5 SGB XI [Modifizierte Fassung laut TOP 7 des Besprechungsergebnisses vom 5./6. April 2006. Anm. der Redaktion.] Sachstand: Eine die Zuschlagspflicht ausschließende Elterneigenschaft ist vom Mitglied gegenüber der ...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Jugendamtes hatte das AG der Kindesmutter und deren Ehemann, hinsichtlich dessen später festgestellt wurde, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes Florian war, mit Beschluss vom 26.3.2009 die elterliche Sorge für das Kind Florian betreffend die Bereiche Gesundheitsfürsorge, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Entzug des Sorgerechts ist bei einer Verweigerung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil und einer ernsthaft geäußerten Ablehnungshaltung gegen den nicht betreuenden Elternteil durch ein älteres Kind eine ungeeignete und damit unverhältnismäßige Maßnahme, wenn dieser Entzug im Einzelfall ...mehr