23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor [XXXXX] Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1970 der Beklagten als EDV-Operator zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 4.800,00 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung der Revisionszulassung. Eingeschränkte Revisionszulassung. Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung. Begriff “Beschäftigungsjahre”. Gleichbehandlung, Merkmale. Tarifauslegung. Gleichbehandlung. Prozessrecht Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vorzeitige” Kündigung zum Ausschluß einer tariflichen Sonderzahlung Normenkette BGB § 162 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juni 1997 – 27 Ca 178...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung. Begriff der Beschäftigungszeit. Berechnung der Stufenlaufzeit. Mindestbeschäftigungszeit als Voraussetzung einer Stufenzuordnung Orientierungssatz 1. Der Begriff “Beschäftigungszeit” kann vom Wortsinn her als im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, aber auch als Zeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - 205,70 DM brutto – i. W.: Zweihundertfünf Deutsche Mark, 70/100 – nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 30.10.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Beitragszahlung. Freistellung Arbeitnehmer. Bautarifverträge Leitsatz (amtlich) Wird vom Insolvenzverwalter die baugewerbliche Tätigkeit des Schuldners eingestellt und allen Arbeitnehmern unter Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu BAG Urteil vom 25.1.1984 5 AZR 89/82. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 47 % einer Monatsvergütung als zus...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.1997 – 9 Ca 1285/97 – abgeändert. Die Kläger werden mit der Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu 1)–3) zu je 1/11 und der Klägerin zu 4) zu 8/11 auferlegt. Die Revision wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzere tarifvertragliche Kündigungsfristen für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) § 22 des Manteltarifvertrages für die Betriebsarbeiter und Betriebsarbeiterinnen der Berliner Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1981 regelt die Kündigungsfristen für Arbeiter eigenständig. Diese eigenständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Entlassungsverlangen des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung nach Einführung neuer Arbeitsverträge. Zahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Altvertrag bei sachgrundloser Benachteiligung Leitsatz (amtlich) Unterscheiden sich die Arbeitsvertragsbedingungen zweier in einem Betrieb beschäftigter ...mehr

Können Gesetze an sich schlecht sein? Das fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller angesichts des jüngsten Gesetzentwurfs zum Nachweisgesetz. Und meint: Hier war Praxistauglichkeit wohl nicht der Maßstab, von dem sich die Gesetzesmacher bei der Formulierung des Entwurfs haben leiten lassen.mehr

Egal ob Chatbot oder automatisierte Personalauswahl: Es gibt inzwischen viele Berührungspunkte zwischen KI und HR. Personaler müssen sich darum mit dem Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) auseinandersetzen. Was arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit diesen Tools gilt, erklärt Alexander Zumkeller.mehr

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.mehr

Rz. 3 § 624 BGB räumt dem Dienstverpflichteten ein Recht zur Kündigung ein, wenn das Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren abgeschlossen worden ist. Auf Lebenszeit bedeutet dabei, dass der Vertrag mit dem Tod des Dienstverpflichteten, des Dienstberechtigten oder eines Dritten enden ...mehr