24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss. EUGH. Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG. Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zwecks Vorabentscheidung durch den EUGH bezüglich folgender Fragen: 1. Ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ............................................................. [Name und Adresse] vertreten durch ............................................................. [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn und tarifliche Ausschlußfristen Orientierungssatz 1. Unterschiedliche tarifliche Ausschlußfristen für die schriftliche Geltendmachung wechselseitiger Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten im Bereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis von MTV NRW und MRTV. Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses über 24 Monate hinaus Leitsatz (amtlich) Auslegung eines Tarifvertrages als Ergänzungs-TV Verhältnis Mantelrahmentarifvertrag Sicherheitsgewerbe (ver.di) zu Manteltarifvertrag NRW Sicherheitsgewerbe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß-Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO Normenkette UWG § 9 Abs. 1; BGB § 823 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen Industrie für ganzjährig Beschäftigte in ungekündigter Stellung Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18.09.2001 in der Fassung vom 09.06.2008 (chemische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierung von Bestandsprovisionen Leitsatz (redaktionell) Provisionsansprüche, die von der Höhe zukünftiger Darlehensbestände vom Steuerpflichtigen vermittelter Kreditverträge abhängen (zukünftige Bestandsprovisionen), sind nicht als Forderungen zu aktivieren, wenn den Darlehensnehmern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte bei Gratifikation Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitgeber im Jahr 1980 im Vertrauen auf die Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten allein nach dem Status beiden Gruppen verschieden hohe Jahressonderzuwendungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG. Kündigung wegen vollständiger Stilllegung des Inlandsbetriebes der Beklagten „Betriebe” im Sinne von § 1 KSchG sind nur die in der Bundesrepublik Deutschland liegenden organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens. Auslegung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Formularmietverträge, in denen die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich wiedergegeben werden, enthalten durch Vertrag vereinbarte Kündigungsfristen im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (entgegen LG Hamburg, 19. Juli 2002, 311 S ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Die Arbeitsgerichte müssen nicht die Kündigungsschutzverfahren, die die sozial ungerechtfertigten Kündigungen von gewerblichen Arbeitern betreffen, bis zu einer Neuregelung der Kündigungsfristen durch den Gesetzgeber aussetzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Leitsatz (amtlich) § 4 Ziff. 2.1 (1) – (3) Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten sowie Poliere des Baugewerbes vom 12.06.1978 i.d.F. vom 19.05.1992 beinhalten eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, daß der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel und Kündigungstag. Vereinbarung längerer Kündigungsfristen Orientierungssatz Die Vereinbarung eines bestimmten Kündigungstages steht den Parteien jedenfalls im Bereich befristeter Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel grundsätzlich frei. Es ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altmietvertrag für Wohnraum: Fortgeltung vereinbarter Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) 1. Die Übergangsregelungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz haben die speziellen Übergangsregelungen zur Mietrechtsreform nicht geändert. 2. Vereinbarungen in Altverträgen über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Gesetzliche Kündigungsfristen in Altverträgen als "durch Vertrag vereinbart" Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Aufführung der gesetzlichen Kündigungsfristen im Altmietvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung, die die ...mehr