28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht eines nahen Angehörigen rechtfertigt bei fehlender Dringlichkeit keine Besitzstörung durch Eindringen in ein Wohnhaus gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Mitbewohners. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdrücklich entgegenstehender Wille aller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) USt-Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 bei Zahlungsverweigerung des Leistungsempfängers; Kostentragungspflicht wegen verspäteten Tatsachenvortrags Leitsatz (amtlich) 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten Leitsatz (redaktionell) Sogenannte "Breakstunden" für gesetzliche Ruhepausen i.S. von § 4 ArbZG sind nicht vergütungspflichtig. Normenkette ArbZG § 4 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 27.08.2013; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug nach Widerspruch über den Übergang des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Wenn der Betriebsveräußerer im Unterrichtungsschreiben über den Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 BGB klar zu erkennen gibt, er sehe für den vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachmängelhaftung, Mängelrüge, Garantie, Aufrechnung, Aktivlegitimation, Zurückbehaltungsrecht, Vertragsauslegung Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 20.03.2024; Aktenzeichen 3 HK O 14490/22) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom ... mehr

Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar 1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30.08.2024, Az. 2 O 569/16, ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 17.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 31.05.2010 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.432,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 226.599,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins der europäischen Zentralbank seit dem 03.08.2007 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin den in Folge des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG München II vom 22.11.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen, soweit der Senat über diese nicht bereits mit Beschluss vom 28.7.2006 entschieden hat, die Kosten des Beruf... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.04.2010, Az. 9 O 22067/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung abhängige Beschäftigung. Selbstständige Tätigkeit bei Prostituierten Leitsatz (redaktionell) 1. In der Regel wird derjenige, der arbeitsrechtlich Arbeitnehmer ist, auch steuerrechtlich als solcher zu qualifizieren sein. 2. Kann der Betreffende die Früchte seiner Tätigkeit im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ... mehr

Die Ertragssteuern, die bis zum Erbfall noch in der Person des Erblassers entstanden und Erblasserschulden sind, hat Dauervollstrecker schon im Rahmen seiner Abwicklungsaufgaben mit Nachlassmitteln zu bezahlen.[56] Wie ist es jedoch für die Ertragsteuern ab dem Erbfall, die nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge ... mehr

A. Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 12.11.2023 auf der Korntaler Straße in Stuttgart-Stammheim ereignet hat. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Der Kläger beantragte in erster Instanz: 1. Die ... mehr