21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.mehr

Eine anwaltliche formularmäßige Zeithonorarabrede erfordert auch gegenüber Verbrauchern keine Vorabschätzung der voraussichtlichen Gesamtvergütung. Unzulässig ist i.d.R. eine Kombination aus Zeithonorar und RVG-Vergütung.mehr

Dank Technik fallen die Grenzen im Arbeitsleben – örtlich wie zeitlich. Das ist Fluch und Segen zugleich. Und muss gemanagt werden.mehr

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Frithjof Bergmann hat die Idee von New Work vor rund vier Jahrzehnten entwickelt. Seitdem hat sich das Konzept verändert und Eingang in die Konzerne gefunden. Was von der Ursprungsidee übrig ist, welche Thesen New Worker heute vertreten und inwiefern diese Annahmen auch wissenschaftlich haltbar sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagregelung bei Bonuszahlung. Bonuszahlung. Transparenzgebot und Stichtagsklausel. Anspruch auf Bonuszahlung. Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot. Stichtagsregelung bei Bonuszahlung. Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsregelungen. Voraussetzungen einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt die nachfolgende Klausel nicht gegen § 309 Nr. 12a) BGB: "Wir bestätigen, eine Abschrift dieses Vertrages einschließlich der Widerrufsinformation, die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredit sowie die Erläuterungen zum Kreditvertrag, das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, wenn zwischen den beiden in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds wegen der Durchführung von Betriebsratsaufgaben Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts wegen der Durchführung von Betriebsratsaufgaben (§ 37 Abs. 2 BetrVG) führt dazu, dass dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauselkontrolle. Bausparkassen-AGB. Abschlussgebühr. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten. AGB. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Vertragsstrafenabreden bei Verstößen gegen die Kündigungsfrist oder vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in Arbeitsverträgen nicht generell ungewöhnlich. 2. Allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über 10.000 EUR pro Jahr 0,50 % p.a. Freibetrag14 14 Vom Kunden zu zahlendes ...mehr

Weihnachtsgeld kann Entgelt, aber auch eine Sonderzahlung sein. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung? Oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller erläutert die rechtlichen Tücken.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.12.2020 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 22 O 106/19 - teilweise abgeändert: Der Beklagten steht gegen den Kläger der mit der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu. Die ...mehr