626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Welche zivilrechtlichen Auswirkungen der VW-Abgasskandal hat, untersuchen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht Dr. Michael Nugel und Rechtsreferendar Florian Thiele in ihrem Beitrag "Dieselgate – eine erste rechtliche Bewertung". Der Beitrag ist als Sonderausgabe des ... mehr

1 Arbeitnehmerstellung Rechtsreferendare sind lohnsteuerlich Arbeitnehmer, weil sie im Hinblick auf ihre Tätigkeit weisungsgebunden bezüglich Zeit, Art und Ort der Tätigkeit sind.[1] 2 Nebentätigkeiten Soweit im Einzelfall neben dem Referendariat eine Nebentätigkeit ausgeübt wird, die nicht im Rahmen dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegung der Revisionszulassungsgründe Leitsatz (NV) Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde sind die innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen maßgeblich. Spätere Darlegungen sind nicht zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um bloße ... mehr

Rz. 8 Vgl. Nr. 3401 RVG-VV; zur Vornahme von Handlungen vor Gerichten oder Behörden, bei denen kein Anwaltszwang besteht, kann eine Untervollmacht auch einem Rechtsreferendar erteilt werden. Für die Erstattbarkeit der entstehenden Gebühren ist § 5 RVG zu beachten. mehr

1 Vorbereitungsdienst ist weitgehend von den Ländern geregelt Es gibt nur wenige bundeseinheitliche Vorgaben für die Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren. Die Regelung des Vorbereitungsdienstes findet sich in § 5b des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Die näheren Einzelheiten der Organisation, des Ablaufs und ... mehr

Auf einen Blick Der Begriff des "gleichzeitigen Versterbens" in letztwilligen Verfügungen führt immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Die Rechtsprechung gibt zu dieser Thematik ein eher diffuses Bild ab. Die Entscheidung des OLG Nürnberg (ZErb 2015, 130) verstärkt diesen Eindruck weiter und bestätigt die Annahme, ... mehr

ECLI:DE:SGLEIPZ:2003:1020.S8KR136.03ER.0A Berücksichtigung erzielter Spekulationsgewinne bei der Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter Wiederangelegte Spekulationsgewinne sind zur Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nicht heranzuziehen, weil die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Juristenausbildung. Prüfung. Fortbildung. Laufbahn. Beurteilung. Unionsbürger. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst. Dienstzeugnis. Personalakte. Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gleichwertigkeit ausländischer Diplome. Nachweis der Gleichwertigkeit. Unterschiede der ... mehr

Rz. 23 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.4: Untervollmacht Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälte _________________________ In Sachen _________________________ wegen _________________________ Az. _________________________ erteile/n ich/wir Herrn/Frau ... mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 19.03.2025; Aktenzeichen 3 StR 173/24) OLG Dresden (Entscheidung vom 31.05.2023; Aktenzeichen 4 St 2/21) OLG Dresden (Beschluss vom 03.01.2023; Aktenzeichen 4 St 2/21) Nachgehend BGH (Beschluss vom 19.03.2025; Aktenzeichen 3 StR 173/24) Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Mobilitätshilfen. Notwendigkeit. Prognose im Zeitpunkt der Antragstellung. Trennungskostenbeihilfe. Erforderlichkeit einer auswärtigen Arbeitsaufnahme. keine Selbstbindung des Grundsicherungsträgers durch rechtswidrige ... mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit ist ein Anspruch auf laufende Hinterbliebenenbeihilfe nach § 71 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII). Die Klägerin ist die ... mehr

Im Rahmen des Referendariats ist ein Werbungskostenabzug nach den allgemeinen Regelungen möglich. In Betracht kommen regelmäßig Fahrtkosten und Kosten für Arbeitsmittel.[1] mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur Rentenversicherung Orientierungssatz 1. Nach § 211 S. 1 Nr. 1 SGB 6 ist für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Rentenversicherung zuständig. Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter ... mehr

1.1 Versicherungsrechtliche Beurteilung Bei einer Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ist der Rechtsreferendar als zur Berufsausbildung Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Die Einnahmen aus dem Vorbereitungsdienst sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Da es sich um ... mehr