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Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen Vaters während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater ...mehr

Ergänzend sollen mehrere Regeln getroffen werden, die verhindern sollen, dass überhaupt die Notwendigkeit einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater eintritt.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer behauptet, leiblicher Vater des 2004 geborene...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB nicht gehemmt wird. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB ist eine Anfechtung durch den ...mehr

Normenkette BGB § 1772 Abs. 1 Buchst. b; BGB § 1772 Abs. 1 Buchst. c Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 26. September 2017 - Az. 230 F 83/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 02.07.2020 (Az.: 1 F 1038/18) wie folgt abgeändert: 1. Der Anzunehmende N. S., geboren am ... in K. (Geburtseintrag Nr: ... des Standesamtes Stadt K. vom ...), Staatsangehörigkeit: deutsch, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kommt es im Rahmen der Anfechtungsklage nach § 1600 BGB für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspfl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenadoption: Ablehnung einer Volladoption wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der Anzunehmenden Leitsatz (amtlich) Ablehnung einer Volljährigenadoption, die als Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme beantragt ist, wegen überwiegender Interessen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 1599 Abs. 1 BGB, der zwingendes Recht ist, folgt, dass Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB aufgrund einer wirksamen Anfechtung ...mehr

Normenkette BGB § 1761 Abs. 1 Hs. 2 Verfahrensgang AG Überlingen (Beschluss vom 07.02.2023; Aktenzeichen 2 F 242/22) Tenor I. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 07.02.2023 (2 F 242/22) in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. ...mehr

Rn 2 Anspruch auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a I hat nur der leibliche Vater. Aus § 167a I FamFG folgt, dass dieser der Mutter des Kindes im Empfängniszeitraum beigewohnt haben muss. Es genügt aber auch die genetische Vaterschaft ohne Geschlechtsakt im Wege der Samenspende durch Heiminsemination (Becherspende) ...mehr

Leitsatz Der biologische - nicht rechtliche - Vater machte ein Umgangsrecht mit den in einer bestehenden Ehe im Dezember 2005 geborenen Zwillingen geltend. Die Kindesmutter lebte weiterhin mit ihrem Ehemann (dem rechtlichen Vater) mit den beiden, außerehelich von dem Antragsteller gezeugten, sowie drei weiteren aus ...mehr