12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 9.8.2021 – Ws 684/21) • Damit ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Angeklagter bei einer öffentlichen Zustellung Kenntnis davon erlangen kann, dass ihm eine Ladung zu einem Termin zugestellt werden soll, er das zuzustellende Schriftstück einsehen kann und ihm bei ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.7.2006, S 7180 - 26 - StO 181 Mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Es dient im Wesentlichen der Vermittlung ausreichender ...mehr

LfSt Bayern v. 12.3.2007, S 7179 - 7 St 34 M Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur Vermittlung ausreichender Deutschkenntnisse sowie einem ...mehr

Leitsatz Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der "Besitz" eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt ...mehr

Leitsatz Absolviert ein in Deutschland lebender Ausländer einen Sprachkurs, so können die Aufwendungen vorweg genommene Werbungskosten sein, wenn er nachweist, dass die dort vermittelten Deutschkenntnisse zwingende Voraussetzung für die von ihm beabsichtigte Berufstätigkeit sind. Sachverhalt Die Kläger haben im ...mehr

Eine Studie der Akademie für Führungskräfte offenbart einen geringen Ausländeranteil in deutschen Unternehmen. Darüber hinaus zeigt die Befragung, dass fast jede siebte Führungskraft Defizite beim beruflichen Gebrauch von Englisch verspürt und sich entsprechende Weiterbildungen wünscht.mehr

Leitsatz Die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld hat bei summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann deshalb PKH gewährt werden (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). Normenkette EStG § 62 ...mehr

BZSt v. 26.5.2008, t II 2 - S 2470 - 12/2008, BStBl I 2008, 642 DA-FamEStG 62.4 wird aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl 2007 I S. 1970 ff.) wie folgt neu gefasst: „DA 62.4 Kindergeldanspruch für Ausländer DA 62.4.1 Allgemeines (1) 1 § 62 Abs. 2 ...mehr

Rz. 31 Ob und inwieweit ein Ausländer verfahrensbeteiligungsfähig ist, bestimmt sich nach § 79 Abs. 3 AO i. V. m. § 55 ZPO . Ausländer sind alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ein Ausländer ist verfahrenshandlungsfähig, wenn er entweder nach deutschem oder dem Recht seines Heimatlandes ...mehr

Für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die zudem auch der Europäischen Sozialcharta nicht beigetreten sind, gilt das ArbPlSchG nicht. Wenn sie zum Wehrdienst in ihrem Heimatland eingezogen werden, können sie jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 616 BGB analog gegenüber ihrem deutschen Arbeitgeber ...mehr

Tz. 183 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Im Inbound-Fall gelten für die Abzugsfähigkeit der Genussrechtsvergütungen auf der Ebene der (inl) Kap-Ges die oben dargestellten allg Grundsätze. Ein ausl Genussrechtsinhaber ohne Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt (bei natürlichen Pers) bzw ohne Sitz/Geschäftsleitung (bei Kö) im Inl ...mehr

Im ersten Halbjahr 2015 waren keine Entscheidungen des EuGH und des BSG zum Leistungsausschluss zu verzeichnen. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung verhärteten sich in diesem Zeitraum die Positionen. Während manche Gerichte eine harte Linie des Leistungsausschlusses vertraten (z.B. LSG BW, Urt. v. 29.6.2015 – L ...mehr

(1) Ergänzend zu § 9 können innerhalb von sechs Monaten nach Aufenthaltnahme im Inland Personen der Versicherung beitreten,mehr

Musterdokument öffnen _________________________ [Notarielle Urkundenformalien (Muster siehe Rdn 51 )] Die Erschienenen wiesen sich dem Notar gegenüber aus durch Vorlage amtlicher Lichtbildausweise. Der Erschienene zu 1. ist deutscher Staatsangehöriger. Die Erschienene zu 2. ist _________________________ ...mehr