168 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Die Einhaltung des Datenschutzes ist zu gewährleisten. Dafür ist eine Datenschutzvereinbarung abzuschließen, die für die Beratungsstelle verbindlich ist. Sie muss alle erforderlichen Maßnahmen regeln, die sich zum Schutz der Versicherten durch das Erfassen ihrer Daten ergeben.mehr

Die Einhaltung des Datenschutzes ist zu gewährleisten. Dafür ist eine Datenschutzvereinbarung abzuschließen, die für die Beratungsstelle verbindlich ist. Sie muss alle erforderlichen Maßnahmen regeln, die sich zum Schutz der [korr.] versicherten Personen durch das Erfassen ihrer Daten ergeben.mehr

3.4.2.1 Chiffre-Nummer [1] Zur Wahrung der Anonymität des Patienten wird in einem bundeseinheitlichen Verfahren die Chiffre-Nummer verwendet. Sie besteht aus dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens und dem Geburtsdatum des Patienten (6-stellig). Praxis-Beispiel [2]...mehr

BMF, Schreiben vom 26.10.2020, IV A 3 – S 0130/19/10017 :008 (DOK 2020/1080264), BStBl I 2020, 1048 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004 -21 – (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. ...mehr

BMF, Schreiben vom 30.7.2021, IV A 3 – S 0130/19/10017 :008 (DOK 2021/0730557), BStBl I 2021, 1035 Aktualisierung des allgemeinen Informationsschreibens Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21 – (BStBl 2018 I ...mehr

BMF, Schreiben vom 1.7.2020, IV A 3 – S 0130/19/10017 :008 (DOK 2020/0660795), BStBl I 2020, 614 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21 – (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8. Februar ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.1.2020, IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 (DOK 2019/1129406), BStBl I 2020, 143 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 1 Anlagen Seit dem 25. Mai 2018 ist die ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 - S 0030/16/10004-07, BStBl I 2018, 185 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 Bezug: TOP 3 der Sitzung AO IV/2017 1 Anlage Ab dem 25.5.2018 ist die ...mehr

Sozialdaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, unterliegen einer verstärkten Zweckbindung. Diese Daten dürfen auch unter den Voraussetzungen des Absatz 2 nicht für andere ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 30.07.1996, S 2363 - 27 - St 117 In Ziffer 14 Abs. 2 des „Merkblattes über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 1996 durch die Gemeinden” ist geregelt, dass gegen die gemeinsame Versendung der Lohnsteuerkarten an Ehegatten und minderjährige Kinder keine Bedenken bestehen. Aus ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.2.2019, IV A 3 - S 0030/16/10004-21, BStBl I 2019, 90 Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden auf Seite 1 in Absatz 3 Satz 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3-S 0030/16/10004-21 – (BStBl 2018 I S. 607) die ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 18.7.1997, 3 - S 025 1/3 Die Referatsleiter AO des Bundes und der Länder sind der Auffassung, die Einsichtnahme in ärztliche Unterlagen, die den Namen des Patienten enthalten, ist zulässig, soweit sich die Unterlagen auf die Wiedergabe der finanziellen Beziehungen zwischen Arzt und ...mehr

BMF, Schreiben vom 17.6.2021, IV A 3 - S 0130/19/10017 :004 (DOK 2021/0699195), BStBl I 2021, 809 Änderung des BMF-Schreibens vom 13. Januar 2020, IV A 3-S 0130/19/10017 :004 Bezug: TOP 6 der Sitzung AO II/2021 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13. Januar 2020 – IV A ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 20.07.1999, S 2363 - 30 - St 215 Anlagen 2 Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 5 S. 66 wurde die Neufassung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG) bekannt gemacht. Die o.a. Verfügung ...mehr

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlaß v. 4.5.2018, S 0130 - 00000 - 2015/007-011 Einführungsschreiben BMF vom 12.1.2018 [1]mehr