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BMF, Schreiben vom 20.1.2021, IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :011 (DOK 2021/0055361), BStBl I 2021, 156 Bezug: Änderung des BMF-Schreibens vom 21.05.2019, BStBl 2019 I S. 527 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl 2019 I ...mehr

BMF, Schreiben v. 18.12.1997, IV C 4 - S 7160 h - 6/97, BStBl I 1997, 1046 Durch Artikel 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 9.8.1994 (BGBl 1994 I S. 2058; BStBl 1994 I S. 655) ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ergänzt worden. Danach ist die ...mehr

[1] Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist erst mit dem Zugang beim erstattungspflichtigen Leistungsträger wirksam erfolgt. § 111 SGB X hat vor allem den Zweck, möglichst schnell klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht, um ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 16.12.1997, 35-S 7160h-1/6-74086 Durch Artikel 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2058; BStBl I S. 655) ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ergänzt worden. Danach ist die ...mehr

BMF, Schreiben v. 31.5.1999, IV C 1 - S 2303 - 196/99 (BStBl. I S. 491) 1 Anlage (hier nicht enthalten) Nach § 50 a Abs. 7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung des im ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2024, IV C 5 - S 2363/19/10007 :004, BStBl I 2025, 64 Dieses Schreiben ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 die BMF-Schreiben vom 8. November 2018 (BStBl 2018 I S. 1137) und vom 7. November 2019 (BStBl 2019 I S. 1087). Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.11.2018, IV C 5 - S 2363/13/10003-02, BStBl I 2018, 1137 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Folgendes:mehr

hier: Anmeldung des Erstattungsanspruchs beim unzuständigen UV-Träger aufgrund falscher Angaben auf dem D-Arzt- Bericht Ausgangslage: Aus der Praxis wurde berichtet, dass teilweise von Durchgangsärzten unzuständige Berufsgenossenschaften bzw. Bezirksverwaltungen angegeben werden. Meldet in einem solchen Fall die ...mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 20.9.2001, S 2303 - 70 - St 122 - K Sowohl mit der Startverfügung zum Leitfaden nach § 50a EStG (OFD Düsseldorf, Verfügung vom 22.9.1999, S 2411 – 12 – St 13 H – K) als auch im Leitfaden wurden Ihnen Bearbeitungshinweise und Bearbeitungshilfen zum Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG zur ...mehr

BMF, Schreiben vom 7.9.2021, III C 2 - S 7280-a/19/10001 :004 (DOK 2021/0957505), BStBl I 2021, 1591 Die Finanzverwaltung wurde um eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.12.2016, S 7106 A - 119 - St 110 Das Merkblatt über die Grundsätze der Umsatzbesteuerung des Landes Hessen als juristische Person des öffentlichen Rechts wurde aktualisiert. Durch die Option des Landes Hessen nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG ist...mehr

BMF, Schreiben v. 22.1.2010, III B 7 - V 9950/09/10011:010 Wie Ihnen bereits bekannt ist, wird EU-weit am 1.4.2010 das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS) eingeführt. Die nationale Umsetzung der notwendigen Rechtsgrundlagen aufgrund der Richtlinie 2008/118/EG ist ...mehr

Die Inanspruchnahme der Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen diese allerdings unter der Beachtung gewisser Regeln rechtzeitig schriftlich anmelden. 4.1 Nachmeldefristen Nach § 16 ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 6.9.2017, S 2045/7 - St 116 1. Allgemeines Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem professionellen ...mehr

[1] Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind (§ 11 Abs. 5 SGB V). Sofern aus medizinischen Gründen eine Begleitung i.S.d. § 44b Abs. 1 SGB V erforderlich ist und die Krankenhausbehandlung ...mehr