76 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

OFD Chemnitz, Verfügung v. 04.11.2003, S7200-47/5-St23 Mit der Bezugsverfügung vom 10.02.1999 wurde zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Portokosten bei Werbeagenturen, Lettershops etc. Stellung genommen. Nach nunmehr vorliegenden Informationen erteilt die Deutsche Post AG entgegen ihren Allgemeinen ...mehr

BMF vom 25.08.2022, Dok.Nr. 2012/1098897, III B 3 - O 1000/19/10045 :009 Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 25.08.2022 Die Verfügungen 1. der Bundesfinanzdirektion Südwest vom 8. März 2013 - V 8245 - 17/13 - ZF 2205 - und 2. vom 26. Juli 2021 - V 8245-2021.00028-DIV.A.32 (202100190397) - hebe ich hiermit auf. ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.10.2010, IV D 3 - S 7167-b/10/10002, BStBl I 2010, 1192 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung der Regelung des § 4 Nr. 11b UStG zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab 1.7.2010 geltenden ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.3.2001, S 7200/12 Bei Werbeagenturen, Lettershops etc. (nachfolgend: Agentur), die die Versendung von Prospekten usw. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden gegebenenfalls als durchlaufende Posten behandelt ...mehr

OFD München, Verfügung v. 20.7.2000, S 7200 - 190 - St 434 Bei Werbeagenturen, Lettershops etc. (nachfolgend: Agentur), die die Versendung von Prospekten usw. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden gegebenenfalls als durchlaufende Posten ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 18.10.2010, S 7200 A - 180 - St 111 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können oder ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.8.2008, S 7200 A - 180 - St 111 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können oder ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 27.2.2007, S 7200 A - 180 - St 11 1. Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 29.2.2008, S 7200/12 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG behandelt werden können, oder ob sie als ...mehr

Zusammenfassung Zum 1. Oktober 2016 ist ein neu gefasster § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Mit...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 26.7.2000, S 7200 - 280 - StO 352/S 7200 - 424 - StH 531 Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines Anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsempfänger müssen ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 9.6.1999, S 0500 A - 90 St 222 Anlage: 1 Mitteilung-der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Mit Urteil vom 18.5.1999, XI ZR 219/98 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kreditinstitute für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen keine Gebühren erheben dürfen. Zur ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.12.1982, IV A 2 - S 7110 - 21/82, BStBl I 1983, 20 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teile ich mit, dass bei Verwendung des vorgelegten Vordruckmusters "Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs" (Stand: 1. Juni 1982), in der Fassung der ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 24.7.2013, S 7200 - 280 - St 182 Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsempfänger müssen unmittelbare ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 4.4.2014, S 7200 A - 180 - St 111 Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsempfänger müssen unmittelbare Rechtsbeziehungen ...mehr